Zoff unter den Spange-Nord-Gegnern 

Sie haben ein gemeinsames Ziel: Die Verhinderung der Spange Nord. Wie man das am besten erreicht,  darüber streiten sich zurzeit die einzelnen Lager. Die SP Stadt Luzern muss sich dabei massive Kritik von Grünen, GLP und VCS anhören.

Robert Knobel
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Protest gegen die Spange Nord vor dem Luzerner Regierungsgebäude. Das Bild stammt vom vergangenen Mai, als der Kantonsrat über die Spange debattierte. (Bild Roger Grütter, 8. Mai 2018)

Protest gegen die Spange Nord vor dem Luzerner Regierungsgebäude. Das Bild stammt vom vergangenen Mai, als der Kantonsrat über die Spange debattierte. (Bild Roger Grütter, 8. Mai 2018)

Die Luzerner Regierung hat diese Woche verkündet, wie sie in Sachen Spange Nord weiter vorgehen will (wir berichteten). Dabei wurden mehrere Varianten präsentiert, die nun näher geprüft werden sollen. Dazu gehören die ursprüngliche Spange Nord, mehrere Tunnelvarianten – aber auch ein gänzlicher Verzicht auf die neue Strasse. Noch ist also völlig offen, welche Variante am Ende obenaus schwingen wird.

Der Stadtrat erfüllt die Forderungen bereits

Dennoch will die SP Stadt Luzern nicht warten, bis die Regierung ein definitives Projekt vorlegt. An der Parteiversammlung vom nächsten Mittwoch wird die Parteileitung die Lancierung einer Volksinitiative beantragen. Die Initiative fordert den Stadtrat auf, sich mit allen Mitteln gegen den Bau einer Spange Nord zur Wehr zu setzen. Das Vorhaben der SP ist in zweierlei Hinsicht erstaunlich. Erstens hat die Stadt gar kein direktes Mitspracherecht beim kantonalen Projekt Spange Nord. Zweitens erfüllt der Stadtrat die Forderungen der Initiative bereits – er hat sich klar gegen die «Spange» ausgesprochen.

«Was die SP da plant, ist purer Wahlkampf».

Das sagt Louis von Mandach, Präsident der städtischen GLP. Natürlich seien auch die Grünliberalen gegen die Spange Nord in ihrer ursprünglichen Variante. «Aber jetzt braucht der Kanton erst einmal Zeit, um die verschiedenen Alternativen zu analysieren.» Denn unter den kürzlich präsentierten Vorschlägen gebe es aus GLP-Sicht durchaus spannende Varianten – so etwa der gänzliche Verzicht auf die Spange Nord oder die vollständige Untertunnelung bis zur Haldenstrasse. «Wenn dann das neue Projekt feststeht, kann man bei Bedarf immer noch eine Initiative dagegen ergreifen.»

Als «unglücklich» bezeichnet auch der grüne Kantonsrat Hannes Koch den Plan der SP:

«Es ist schlicht nicht der richtige Zeitpunkt für eine Initiative. Sobald das Resultat des Kantons bekannt ist, kann über eine gezielte Initiative diskutiert werden.»

Elias Vogler, Geschäftsleiter des VCS Luzern, sieht das ähnlich. «Im Moment wüsste man ja gar nicht, gegen welches Projekt sich die Initiative überhaupt richtet.» Eine vorschnelle Initiative könnte sogar kontraproduktiv sein: 

«Sie könnte den Stadt-Land-Graben zusätzlich befeuern.»

 Sowohl für die Grünen, die GLP und den VCS ist klar, dass sie sich an einer SP-Initiative in keiner Form beteiligen werden – weder im Initiativkomitee noch bei der Unterschriftensammlung. Noch offen ist, welche Rolle die «Gegenbewegung Spange Nord», die aus den betroffenen Quartieren heraus entstanden ist, spielen wird. Komitee-Sprecher Felix Kaufmann ist als SP-Mitglied persönlich zwar für die Lancierung einer Initiative. Ob sich die «Gegenbewegung» aktiv daran beteiligen wird, müssen die Mitglieder aber erst noch klären.

Für Claudio Soldati, Präsident der SP Stadt Luzern, ist jetzt durchaus der richtige Zeitpunkt für eine Volksinitiative. Er sagt:

«Es liegt zwar noch nicht die definitive Variante der Spange Nord auf dem Tisch. Ob ein Tunnel nun etwas kürzer oder länger ist, spielt aber keine Rolle, denn es gibt keine quartierverträgliche Spange Nord. Deshalb lehnen wir alle Varianten ab.»

Auch aus der Bevölkerung habe man viele Signale erhalten, dass es ein klares Bekenntnis gegen die Spange Nord brauche, so Soldati. Zudem dauere es ja noch über ein Jahr, bis die Initiative zur Abstimmung kommt. «Bis dahin liegt ein kantonales Projekt vor. Die Bevölkerung weiss also bis dann ganz genau, welche Variante der Kanton umsetzen will.» Spätestens dann, so hofft die SP, werden auch die anderen Spangen-Gegner die Initiative unterstützen.

Dass sich die SP mit der Initiative auch für die Kantonsratswahlen profilieren will, findet Felix Kaufmann von der «Gegenbewegung» in Ordnung.  Deshalb sagt er:

«Die Spange Nord wird im Wahlkampf sowieso ein grosses Thema sein.»

Dies erst recht nach der jüngsten Anwohnerinformation durch den Kanton. Die «Gegenbewegung» und die Parteien kritisieren, dass die Evaluation der Varianten völlig unter Ausschluss der Bevölkerung geschehe. Allerdings argumentiert der Kanton, dass es sich im Moment um einen rein fachlichen Prozess handle, und noch nicht um einen politischen.