ZONENPLAN: Hochhäuser kommen separat vors Volk

Über zwei der vier Hochhäuser können die Luzerner wohl im Juni separat abstimmen – obwohl FDP und SVP darauf verzichten möchten.

Luca Wolf Luca Wolf
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Ausblick vom Sternmatt-Quartier Richtung Bahnhof: Das Steghof-Hochhaus (45 Meter) soll hinter dem grossen grauen Gebäude in der Bildmitte realisiert werden. Der Kran ist etwa 40 Meter hoch. 
Archivbild. (Bild: Corinne Glanzmann / Neue LZ)

Ausblick vom Sternmatt-Quartier Richtung Bahnhof: Das Steghof-Hochhaus (45 Meter) soll hinter dem grossen grauen Gebäude in der Bildmitte realisiert werden. Der Kran ist etwa 40 Meter hoch. Archivbild. (Bild: Corinne Glanzmann / Neue LZ)

Am nächsten Donnerstag werden Pflöcke eingeschlagen. Nach einem über fünfjährigen Prozess und Tausenden Stunden Arbeit der Verwaltung und der Politiker kommt die Revision der Bau- und Zonenordnung (BZO) in den Grossen Stadtrat. Der Inhalt des rund 200-seitigen Berichts und Antrags ist für die Stadtentwicklung von enormer Bedeutung (siehe Box). Als Ganzes dürfte deshalb die BZO im Parlament eine klare Mehrheit finden. Heftig debattiert wird derzeit noch über die Hochhäuser.

Volksinitiative erzeugte Umdenken

Inhaltlich wird der Grosse Stadtrat nicht abstimmen, welchen der vier Standorte (Steghof, Seeburg, Pilatusplatz und Bundesplatz) er gut oder schlecht findet. Mehr gehts um die Frage, inwieweit das Stimmvolk an der voraussichtlich im Juni stattfindenden Urnenabstimmung noch mitreden darf. Der Stadtrat wollte ursprünglich die BZO als Ganzes vors Volk bringen, ohne Teile daraus auszugliedern und separat darüber abstimmen zu lassen. Doch dann machte der Verein Stadtbild Luzern unter anderem mit einer Volksmotion gegen die Hochhäuser mobil. Darauf beschloss die Exekutive, den umstrittensten Hochhausstandort Steghof separat dem Volk vorzulegen. Doch damit war das Thema nicht erledigt. So hat die Baukommission noch zwei weitere Abstimmungsvarianten diskutiert: eine Abstimmung nur über den Standort Seeburg, weil auch dieser umstritten ist, sowie eine Abstimmung sowohl über den Steghof als auch über die Seeburg (Ausgabe von gestern).

Klar ist: Standorte, über die separat abgestimmt werden, haben es im Juni schwerer. Dafür kann durch eine Ausgliederung die gesamte BZO-Vorlage geschützt werden. Denn erbitterte Hochhausgegner müssten so «nur» die Hochhäuser ablehnen und nicht gleich die ganze BZO-Revision. Eine Umfrage unter den Fraktionen zeigt, dass die Doppelabstimmung Seeburg/Steghof die besten Karten hat. Auch wenn erst Anfang Woche definitiv klar ist, ob dies juristisch möglich ist.

Linke kritisieren Seeburg

«Wir werden am Donnerstag den Antrag stellen, über die beiden Hochhausstandorte Seeburg und Steghof abzustimmen», sagt Korintha Bärtsch (Grüne). Das Volk soll auch in dieser Frage mitentscheiden können. Innerhalb der Fraktion der Grünen gebe es jedoch vorab wegen der Seeburg geteilte Meinungen.

Seitens der SP sagt Grossstadtrat Marcel Budmiger: «Beide Standorte sind so umstritten, dass die Bevölkerung sich dazu äussern können muss.» Notfalls werde man das konstruktive Referendum ergreifen. Innerhalb der SP macht man keinen Hehl daraus, dass die Seeburg als Hochhausstandort für sie nicht in Frage kommt.

Weil bereits das konstruktive Referendum angekündigt sei, werde auch die GLP den Antrag der Linken unterstützen, sagt András Özvegyi. «Erste Priorität hat für uns, dass sich das Parlament findet und möglichst einheitlich ein kräftiges Ja für die BZO-Revision aussenden kann.» Betreffend Hochhäuser sei innerhalb der Grünliberalen generell klar: «Es braucht mehr und höhere.»

«Das ist nicht korrekt»

Noch nicht in die Karten blicken lassen will sich die CVP. Grossstadtrat Roger Sonderegger lässt aber durchblicken: «Wir werden uns am Donnerstag einsetzen für eine separate Volksabstimmung von einem oder zwei der Hochhäuser.» Laut Sonderegger seien für die CVP Hochhäuser als Massnahme zur Verdichtung völlig unbestritten. Auch er sagt: «Bei den vier neuen Hochhäusern soll es nicht bleiben.»

Auch die FDP-Fraktion steht laut Daniel Wettstein klar ein für alle vier Hochhausstandorte. «Wir würden deshalb eine einzige integrale Abstimmungsfrage ‹BZO – ja oder nein?› bevorzugen.» Man habe jedoch Verständnis für eine erweiterte Mitsprache der Bevölkerung. «Falls die Variante Seeburg und Steghof am Donnerstag beantragt wird und juristisch machbar ist, stimmen wir dem zu.»

Auch die SVP bevorzuge klar die Abstimmungsvariante mit «einer einzigen Abstimmungsfrage zur gesamten BZO», sagt Marcel Lingg. «Nur über einen oder zwei Hochhausstandorte abzustimmen, ist nicht korrekt gegenüber anderen Anliegen.» Zum Beispiel sei ja auch etwa die Tourismuszone umstritten. Aber die sei nicht ausgegliedert worden.