Zu frühe Scheidung kostet einen Mann den Schweizer Pass

Ein Türke trennt sich kurz nach der Einbürgerung von seiner Ehefrau. Pass erschlichen, befinden die Gerichte.

Manuel Bühlmann
Hören
Drucken
Teilen

Als 17-Jähriger reiste ein Türke in die Schweiz ein und beantragte Asyl. Doch bevor über sein Gesuch entschieden werden konnte, hatte er es bereits wieder zurückgezogen. Über einen Online-Chat hatte er eine acht Jahre ältere Schweizerin kennen gelernt, die er wenige Monate später heiratete.

Im März 2008 stellte er sein Asylgesuch, im Juni folgte die Hochzeit. 2013 ersuchte der Mann um erleichterte Einbürgerung; die gesetzlich vorgeschriebene Mindestaufenthaltsdauer in der Schweiz von fünf Jahren war zu diesem Zeitpunkt erreicht. Das Ehepaar musste schriftlich erklären, in einer intakten Ehe zu leben – ohne Trennungsabsichten.

Im Dezember 2014 bekam der Mann den Schweizer Pass. Danach hielt die Ehe nicht mehr lange: Fünf Monate später zog er aus der gemeinsamen Wohnung aus, noch im gleichen Jahr folgte die Scheidung. Damit weckte das Ex-Paar das Misstrauen des Staatssekretariats für Migration (SEM), das in der Folge die Einbürgerung – mit der Zustimmung seines neuen Heimatkantons Luzern – für nichtig erklärte. Dagegen setzte sich der Betroffene zur Wehr. Das Bundesverwaltungsgericht wies seine Beschwerde jedoch ab, worauf er den Fall ans Bundesgericht weiterzog.

Eine Einbürgerung kann aufgehoben werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen worden ist, so sieht es das Bürgerrechtsgesetz vor.

Wann begannen die Eheprobleme?

Im aktuellen Fall ist umstritten, ob die Beziehung schon vor Erhalt des Passes kriselte und das Ehepaar zu Unrecht Trennungsabsichten verneinte. Weil Gerichte von aussen kaum beurteilen können, wie es um eine Ehe steht, gilt bei einer kurzen Dauer zwischen Einbürgerung und Trennung die Vermutung, dass schon länger keine stabile eheliche Gemeinschaft mehr bestand. Die Direktbeteiligten können den Vorwurf, bei der schriftlichen Erklärung gelogen zu haben, etwa dadurch entkräften, dass sie einen Grund nennen, warum ihre Beziehung so plötzlich in die Brüche ging.

Der Mann gibt an, die Probleme hätten erst Anfang 2015, also erst nach Erhalt des Schweizer Passes, begonnen. Weil das von ihm geführte Restaurant nach einer Schlägerei nicht mehr gut gelaufen sei, habe er immer länger arbeiten müssen, um den Betrieb zu retten. Das habe zu Streit geführt.

Mit diesen Argumenten kann er die Bundesrichter nicht überzeugen. Er habe keinen nachvollziehbaren Grund genannt, «der es trotz der sehr kurzen Zeit von rund fünf Monaten zwischen der erleichterten Einbürgerung und der Trennung der Ehegatten als plausibel erscheinen liesse, dass im Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung der gemeinsame Wille zu einer stabilen ehelichen Gemeinschaft noch bestanden hat».

Daran vermögen auch die übereinstimmenden Aussagen von Ehefrau und Verwandten nichts zu ändern. Das Bundesgericht weist die Beschwerde des Mannes ab, er wird somit seinen Schweizer Pass abgeben müssen.

Hinweis: Bundesgerichtsurteil 1C_370/2019 vom 21. Oktober 2019