Zu hoch – CVP will Löhne der Emmer Gemeinderäte senken

Nachdem der Einwohnerrat tiefere Löhne überraschend ablehnte, lanciert die CVP nun eine Volksinitiative. Die Senkung löse zwar das Finanzproblem der Gemeinde nicht, aber es gehe um die Symbolwirkung.

Simon Mathis
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Die Gemeindeverwaltung von Emmen.

Die Gemeindeverwaltung von Emmen. 

(Bild: Boris Bürgisser, Emmen 27. Februar 2019)

Rund 221'000 Franken im Jahr: So viel verdienen die fünf Emmer Gemeinderäte je, hochgerechnet auf 100 Prozent. Damit ist der Lohn im Emmen deutlich höher als in den umliegenden Gemeinden:

Gemeinderats-Löhne im Vergleich

Gemeinde Jahreslohn
Emmen 220'000
Meggen 213'000
Horw 209'000
Luzern 200'000
Kriens 200'000

Dieser Umstand sorgte in den letzten Jahren für ein politisches Tauziehen, das im September 2019 in einer handfesten Überraschung mündete: Der Einwohnerrat sprach sich in der zweiten Lesung hauchdünn gegen die Lohnreduktion aus, die die CVP per Motion gefordert hatte (wir berichteten).

Nun aber will die CVP Emmen ihr Anliegen mit einer Volksinitiative durchsetzen – dies hat sie bereits im Oktober angekündigt. Damit die Initiative zustande kommt, muss die Partei bis am 17. März 500 Unterschriften sammeln. Die Initiative verlangt die Senkung des Gemeinderatslohnes auf das Niveau der umliegenden Gemeinden. Das heisst konkret: Der Lohn der Exekutivmitglieder soll neu für ein 80-Prozent-Pensum 162'400 Franken betragen. Auf 100 Prozent gerechnet wären das 203'000 Franken pro Jahr.

Der Gemeinderat soll Vertrauen stärken

Da das CVP-Begehren nur ganz knapp nicht durchgekommen ist, geht die Partei nun ausnahmsweise den Weg der Initiative, erläutert CVP-Fraktionschef Christian Blunschi auf Anfrage. Als Grund für die geforderte Lohnkürzung führt die CVP den Umstand an, dass Emmen im Vergleich zu den umliegenden Gemeinden die höchste Exekutiventschädigung aufweise, «obwohl sich die Gemeindefinanzen in Schieflage befinden».

Christian Blunschi: «Die Gemeinde musste die Steuern erhöhen und bei den Vereinen wird laufend gespart.» Gleichzeitig sei das Lohnniveau des Gemeinderates verhältnismässig hoch. «Die Bevölkerung versteht das nicht», hält Blunschi weiter fest. Wer bei der Bevölkerung Steuererhöhungen durchsetzen wolle und bei sich selbst nicht spare, vermittle den falschen Eindruck. Deshalb ist Blunschi überzeugt:

«Eine Lohnreduktion wäre ein wichtiges Zeichen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.»

Mit der Initiative soll insbesondere das Vertrauen in die Politik gestärkt werden. Die Lohnreduktion löse die Finanzprobleme natürlich nicht, sagt Blunschi. Es gehe vor allem um die Symbolwirkung: Der Gemeinderat soll signalisieren, dass er bereit ist, finanziell Kompromisse einzugehen.

Den knappen Entscheid im September, die Löhne nicht anzupassen, könne Blunschi nicht nachvollziehen. Die FDP hatte als Argument ins Feld geführt, dass gute Arbeit eine entsprechende Entlöhnung verdiene. «Bei einem Exekutivamt zählt das Herzblut, nicht die Lohnabrechnung», so Blunschi. «Ich glaube nicht, dass jemand nur wegen des Lohnes Gemeinderat wird.» Blunschi ist zudem der Meinung, dass der Lohn auch nach der Kürzung «angemessen und fair» sei.

Neben einer Lohnkürzung fordert die Initiative diverse Änderungen und Präzisierungen im Lohnreglement. Blunschi:

«Dass bei der Spesenvergütung schon seit längerer Zeit klare Regeln fehlen, ist stossend.»

Die Initianten stören sich weiter daran, dass von einer generellen Lohnerhöhung in der Verwaltung automatisch auch die Gemeinderäte profitieren. Das führe zu Fehlanreizen und müsse deshalb verhindert werden.

Zudem fordern die Initianten der CVP eine verbindliche Regelung zu Nebenbeschäftigungen. Neu sollen die Gemeinderäte jene Entschädigungen abliefern, die sie bei einer Tätigkeit in einer gemeindeeigenen Institution verdienen – bei anderen Nebenbeschäftigungen könnte die Exekutive die Abgabepflicht selbst regeln.

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