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Akteure widersprechen sich im Subventionsdebakel: Bundesamt für Verkehr weist Erklärung der VBL zurück
Die Verkehrsbetriebe Luzern (VBL) bestreiten, sich 16 Millionen Franken an Subventionen erschlichen zu haben. Das Bundesamt für Verkehr habe die Verrechnungspraxis abgesegnet. Doch in Bern dementiert man das vehement.
16,1 Millionen Franken – so viel sollen die Verkehrsbetriebe Luzern (VBL) dem Verkehrsverbund Luzern (VVL) zurückzahlen. Das forderte der VVL Anfang Februar. An einer Medienkonferenz heute Montag wiesen die VBL den Vorwurf zurück, in betrügerischer Absicht zu hohe Subventionen einkassiert zu haben. «Wir haben alle Vorgaben eingehalten, Eingriffe in die Buchhaltung gab es nicht», betonte VBL-Verwaltungsratspräsidentin Yvonne Hunkeler. Sie fuhr fort:
«Der Fall ist in keiner Weise mit der Postauto-Affäre von 2018 vergleichbar.»
Denn: Die Verrechnungspraxis der VBL an ihre öV-Tochtergesellschaft «vbl», die der VVL in Frage stelle, sei vom Bundesamt für Verkehr (BAV) 2012 geprüft und abgesegnet worden. Diese Tochtergesellschaft erbringt die ÖV-Dienstleistungen und bezieht von der VBL gegen Verrechnung beispielsweise die Arbeitsleistungen der Fahrdienstmitarbeitenden oder die Unterhaltsarbeiten für die Fahrzeuge.
VBL-Direktor Norbert Schmassmann und VBL-Verwaltungsratspräsidentin Yvonne Hunkeler an der Medieninformation.
Die Abgeltungen zwischen 2010 und 2017 seien alljährlich weder von der internen Revisionsstelle, noch vom BAV selbst beanstandet worden. «Wir hatten nie einen Hinweis darauf, dass etwas falsch läuft», so Hunkeler.
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Auch der VVL selbst habe Kenntnis von dieser Verrechnungspraxis gehabt. Deshalb sei die 16-Milionen-Forderung des VVL für die VBL nicht nachvollziehbar, fuhr Yvonne Hunkeler fort.
«Wir stellen die Forderung in Frage.»
Wie der VVL auf die Summe von 16 Millionen kommt, legten die VBL nicht offen. Der Fehlbetrag sei im Verlaufe von sieben Jahren entstanden, so VBL-Direktor Norbert Schmassmann. Also zwischen 2010 und 2017. In dieser Zeit seien etwa 200 Millionen Franken zwischen VVL und VBL geflossen. 2018, im Nachgang der Postauto-Affäre, änderte sich das Abrechnungsverfahren; dies sei auch der Grund gewesen, weshalb der VVL das vormalige Verfahren in Frage stellte. «Auf Wunsch hat der VBL dann die Bücher der Vergangenheit aufgeschlagen», so Schmassmann.
Den Vorwurf der Vertuschung wies Yvonne Hunkeler von sich:
«Wir wollten nichts unter den Tisch kehren. Von Anfang an haben wir mit dem VVL abgemacht, erst zu kommunizieren, wenn wir unsere Hausaufgaben gemacht haben.»
Auch die Stadt Luzern als VBL-Eignerin habe stets über alles Bescheid gewusst.
Bundesamt für Verkehr: Prüfung war nur methodisch
Inzwischen hat sich auch das Bundesamt für Verkehr (BAV) gemeldet. Es bestreitet die Aussagen der VBL klar. Bei der in der VBL-Medienmitteilung prominent erwähnten Prüfung durch das BAV im Jahr 2012 handle es sich um eine Abklärung, welche das BAV 2012 im Auftrag des VVL erstellt habe. «Das BAV hatte hierbei keinen Zugang zu den Unterlagen der Muttergesellschaft (Holding) VBL, was eine Beurteilung stark erschwerte», hält das Bundesamt in einer Stellungnahme fest. Explizit sei damals festgehalten worden, dass nur die Methodik beurteilt werde und keine detaillierten Prüfungen erfolgten.
«Bei der in der Medienmitteilung erwähnten ‹vorbehaltlosen Abnahme› der vbl-Jahresrechnungen durch das BAV handelt es sich um die formellen Rechnungsgenehmigungen», führt das BAV weiter aus. Diese Genehmigung sei im Nachgang zum Fall Postauto abgeschafft worden, da sie nur einen beschränkten Einblick in die Teilrechnung von Transportunternehmen erlaubte. Verantwortlich für den korrekten Rechnungsabschluss seien die Organe der Transportunternehmen, in erster Linie Geschäftsleitung, Verwaltungsrat und externe Revision. «Die Leitung der vbl hat dem BAV stets bestätigt, dass die Abschlüsse die gesetzlichen Vorgaben einhalten», so das Bundesamt.
Differenzen bei den Zinsen?
VVL-Mediensprecher Romeo Degiacomi nimmt auf Anfrage Stellung zu den Forderungen des VVL. Er schreibt:
«Warum das BAV die Verrechnungspraxis im Jahr 2012 genehmigt hat, ist aus heutiger Sicht nur schwer nachvollziehbar.»
«Die vom BAV ausdrücklich bewilligte Praxis wurde – trotz der Vorbehalte seitens VVL – in den Folgejahren bis zur Postauto-Affäre weitergeführt.» Inzwischen vorgenommene Abklärungen hätten ergeben, dass bei der vbl eine «Differenz zwischen den effektiven Zinskosten und den intern verrechneten kalkulatorischen Zinsen bestand».
Schnelle Einigung wird angestrebt
VBL und VVL befinden sich zurzeit in Verhandlungen. «Es liegt im Interesse aller, dass wir schnell eine Einigung finden», sagte Yvonne Hunkeler. Wann genau das der Fall sein werde, lasse sich allerdings noch nicht sagen. Hunkeler gibt sich aber zuversichtlich, dass man sich finden werde. «Die Partnerschaft mit den VVL ist unsere wichtigste überhaupt – wir haben uns auch nicht verkracht, sondern müssen uns einfach in dieser Sache finden.»
Politische Vorstösse
Beim Stadtrat sind unterdessen mehrere Vorstösse eingegangen. In einer dringlichen Interpellation schreibt die SVP, der eigentliche Skandal sei «vor allem der Versuch, den missbräuchlichen Bezug von Subventionen vor der Bevölkerung geheim zu halten.» Die SVP will unter anderem wissen, weshalb die Stadt nicht die Geschäftsprüfungskommission als Oberaufsicht der Verwaltung informierte.
In einer Mitteilung wirft die SP der VBL vor, weiterhin ein Versteckspiel zu betreiben. Die relevanten Antworten bleibe der VBL schuldig, er verstecke sich hinter einer Überprüfung des BAV. «Sollte es zu widergesetzlichen Handlungen gekommen sein, dann besteht entweder eine Absicht oder Unfähigkeit», heisst es in der Mitteilung der SP. «In beiden Fällen wäre das Vertrauen in die Führung der VBL und allenfalls auch des VVL komplett erschüttert.»
Der VVL fordert auch eine Änderung der VBL-Holdingstruktur. Dies stehe in keinem Zusammenhang mit den 16 Millionen Franken, so Schmassmann. Auch über diese Frage verhandle man zurzeit. Der VBL sei offen dafür, seine Struktur zu verändern und mehr Transparenz zu schaffen.
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