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Zu wenig Personal: SP will mehr Staatsanwälte

Noch nie bearbeitete die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern so viele Verfahren wie im Jahr 2017. Trotzdem sind personelle Aufstockungen nicht vorgesehen. Die SP verlangt deswegen Antworten von der Regierung.

«Die Polizei und die Staatsanwaltschaft bilden zusammen die Strafverfolgungsbehörden. Ein Ausbau bei der Luzerner Polizei bedeutet zwangsläufig Mehrarbeit bei der Staatsanwaltschaft. Es ist deshalb angezeigt, mit dem geplanten Ausbau der Polizei auch die Ressourcen der Staatsanwaltschaft anzupassen.» Das ist im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) des 2019 bis 2022 festgehalten.

Im aktuellen AFP sind fünf zusätzliche Stellen bei der Polizei budgetiert. Bei der Staatsanwaltschaft hingegen sind keine weiteren Stellen budgetiert. Das geht für SP-Kantonsrätin Melanie Setz Isenegger (Emmenbrücke) nicht auf. Denn die Anzahl der Strafverfahren, Strafbefehle und Anklagen werde weiter zunehmen. Bei Gerichten und Schlichtungsbehörden würde sich ein ähnliches Bild zeigen, so Setz Isenegger in einer Anfrage an den Regierungsrat.

Die Kantonsrätin will von der Regierung wissen, wie man die Arbeit mit dem budgetierten Personalbestand künftig bewältigen will und wie die Regierung die zunehmende Belastung von Staatsanwälten wahrnimmt. Zudem will die SP-Politikerin wissen, ob nachhaltige Massnahmen in Bezug auf den Personalbestand geplant sind. (kuy)

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