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Kommentar

Zum neuen Budget und Finanzplan des Kantons Luzern: Gute Zahlen – trotz Pferdefuss

Die Zahlen für dieses und das nächste Jahr stimmen positiv: Nicht immer stand es um die Finanzen im Kanton Luzern so gut. Dennoch ist Vorsicht angesagt: Eine Reform muss noch von den Bundesrichtern bestätigt werden.
Alexander von Däniken
Alexander von Däniken. Leiter Ressort Kanton Luzern.

Alexander von Däniken. Leiter Ressort Kanton Luzern.

Ob dieser Zahlen könnte man im Kanton Luzern glatt in Jubelstimmung verfallen: Für dieses Jahr rechnet der Regierungsrat mit einem Plus von 15 Millionen Franken statt des budgetierten Defizits von 26,3 Millionen. Im nächsten Jahr soll der Ertragsüberschuss auf 19 Millionen wachsen, ehe in den Folgejahren moderate Defizite zu erwarten sind. Diese sollen die Schuldenbremse aber nicht tangieren.

Dabei ist es noch nicht lange her, als Luzern als grösster Zentralschweizer Kanton national für Negativschlagzeilen sorgte: zuletzt mit dem budgetlosen Zustand 2017 und Sparmassnahmen wie der Zwangsferienwoche für Kantons- und Berufsschüler oder unbezahlter Mehrarbeit für Verwaltungsangestellte und Lehrer. Letzteres kann auf Mitte nächstes Jahr wieder rückgängig gemacht werden – besserer Finanzlage sei Dank.

Und doch gibt es einen Pferdefuss: Ab nächstem Jahr soll die kantonale Aufgaben- und Finanzreform greifen – inklusive höherem Steuerfuss für den Kanton und tieferem für die Gemeinden. Ob dieser rechtens ist, muss das Bundesgericht aber erst noch entscheiden. Spätestens seit der erfolgreichen Beschwerde der SP gegen die Sparpläne bei der Prämienverbilligung weiss der Regierungsrat, dass er offene juristische Fragen nicht auf die leichte Schulter nehmen darf.

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