Zum Öffnungsschritt am 11. Mai: Luzerner Gewerkschaften fordern mehr Kontrollen
Der Kanton Luzern sei für den Öffnungsschritt am 11. Mai nicht bereit, monieren die Gewerkschaften. Sie fordern mehr Kontrolleure, welche die Einhaltung der Schutzmassnahmen prüfen.
In einer Woche folgt der nächste Öffnungsschritt aus dem Coronalockdown. Glaubt man den Luzerner Gewerkschaften, ist der Kanton Luzern nicht bereit für diesen Schritt. Das haben Vertreter von Luzerner Gewerkschaftsbund (LGB), der Gewerkschaft Unia und des Verbandes des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) an einer Medienkonferenz am Montagmorgen bekräftigt.
Konkret monieren die Arbeitnehmervertreter, dass bei der Umsetzung der Schutzkonzepte zu Tage trete, dass «dem Kanton die nötigen Ressourcen zur Kontrolle und Unterstützung der Betriebe fehlen». Die Gewerkschaften meinen damit Kontrollen von Arbeitsstätten auf Einhaltung der vom Bund vorgeschriebenen Schutzmassnahmen.
«Für viele Arbeitgeber sind die Schutzmassnahmen Neuland», sagt LGB-Präsident Martin Wyss. Diese seien zwar bemüht, «aber oft überfordert». Die kantonale Industrie und Gewerbeaufsicht (Kiga) sei mit den aktuell verfügbaren personellen Ressourcen nicht in der Lage, die Kontrollen kantonsweit durchzuführen, so Wyss. Die Gewerkschaften fordern daher, dass Personal für die Kontrollen abgestellt werden, so wie dies bei der Bewältigung der Gesuche um Kurzarbeit bei der kantonalen Diensstelle WAS wira Luzern geschehen sei.
Ist das Personal genügend geschützt, wenn Bars und Beizen wieder aufgehen? Die Bar Houdini in der Luzerner Neustadt.
Warnung vor zweiter Coronawelle
«Wir wollen keine Betriebsschliessungen und unnötige Bussen», bekräftigt Wyss. Die Kontrollen sollen vielmehr dazu dienen, die Betriebe auf die korrekte Umsetzung der Schutzkonzepte hinzuweisen und die Arbeitnehmer zu schützen. Dass die Betriebe Schwierigkeiten hatten, diese Konzepte umzusetzen, schliesst Wyss daraus, dass es laut seinen Angaben bei mehr als der Hälfte der durchgeführten Kiga-Kontrollen Beanstandungen gegeben habe.
«Eine zweite Coronawelle hätte fatale Folgen für die Luzerner Wirtschaft», so Wyss weiter. «Es braucht systematische Kontrollen und anonyme Befragungen der Arbeitnehmer.» Die Gewerkschaften müssten in diese Prozesse eingebunden werden, fordert der LGB-Präsident.
Giuseppe Reo, Regionalleiter von Unia Zentralschweiz, weist darauf hin, dass die Gewerkschaften angeboten hätten, mitzuhelfen. Dies sei jedoch abgelehnt worden. Er weist zudem darauf hin, dass in den ersten zwei Wochen der Massnahmen kaum Kontrollen durchgeführt worden seien, weil die Angst bestand, dass sich Kontrolleure mit dem Virus ansteckten.
Reo glaubt zudem, dass die Bevölkerung beginne fahrlässig zu werden. Ab dem 11. Mai, wenn viele Geschäfte wieder aufgehen, gefährde dies «die Leute, die dort arbeiten». Auch er warnt eindringlich vor einer zweiten Welle und spricht in diesem Zusammenhang von einer «grossen Katastrophe». Und: «Wir wollen KMU schützen und unterstützen. Diese Krise werden wir nur gemeinsam überstehen», so Reo.
Personen aus der Risikogruppe mussten arbeiten
Viviane Hösli, Geschäftsleiterin des VPOD Luzern, verweist auf die vielen Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst, die ihre Arbeit «zum Wohl der Bevölkerung weitergeführt» hätten. Damit meint sie Personen im Sozial- und Gesundheitsbereich, aber auch im öffentlichen Verkehr. «Die genannten Berufsfelder sind finanziell total unterbewertet», so Hösli. Sie fordert darum «Entwicklungen in diesem Bereich».
Die VPOD-Geschäftsleiterin berichtet zudem von Fällen, in denen Personen, die der Risikogruppe angehören, trotzdem weiterarbeiten mussten. «In Sozial- und Betreuungssituationen ist diese Lage akut», sagt Hösli. «Wir bekommen verzweifelte Anrufe von betroffenen Angestellten.» Der VPOD empfehle, die Arbeit zu verweigern, falls die Zugehörigkeit zur Risikogruppe medizinisch attestiert sei, so Hösli.
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