Kommentar
Emmer Budget-Vorlage: Zum Scheitern verurteilt

Roman Hodel, Redaktor Ressort Stadt/Region Luzern, über das deutliche Nein der Emmer Stimmberechtigten zu einer Steuererhöhung und zum Budget 2018.

Roman Hodel
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LZ-Redaktor Roman Hodel

LZ-Redaktor Roman Hodel

Nein zum Budget, Nein zur Steuererhöhung. Es ist keine Überraschung – und war wohl die richtige Entscheidung. Denn was soll ein Budget bringen, welches die finanzielle Situation der Gemeinde trotz höherer Steuereinnahmen nicht nachhaltig verbessert und nicht einmal gesetzeskonform wäre?

Dass die Mitte-Parteien im Vorfeld zu wenig für «ihren Vorschlag» weibelten, nährt den Verdacht, dass sie ihrer Sache selbst nicht sicher waren.

Gewiss, Steuererhöhungen haben es an der Urne schwer. Wer will dem Staat schon freiwillig mehr Geld abliefern? Aber: Mit Blick auf die schiefe Finanzlage müsste jedem Bürger klar sein, dass auch er einen Beitrag leisten muss. Zumal die Steuererhöhung ohnehin kommt, vermutlich gar eine deftigere als in dieser Vorlage. Jetzt, wo der Regierungsrat darüber entscheidet – endgültig.

Klar ist: Der Weg zu gesunden Finanzen ist noch weit. Umso wichtiger ist es deshalb, dass sich die Parteien und der neu zusammengesetzte Gemeinderat künftig wieder zusammenraufen und Vorlagen erarbeiten, die Hand und Fuss haben – statt das Ganze quasi an den Regierungsrat zu delegieren.