Kommentar

Zur Abstimmung über die Luzerner Aufgaben- und Finanzreform: Vorteile für die Mehrheit überwiegen

Am 19. Mai befinden die Stimmbürger im Kanton Luzern über die Aufgaben- und Finanzreform 2018. Trotz Schwachpunkten empfiehlt sich ein Ja.

Alexander von Däniken
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Alexander von Däniken, Leiter Ressort Kanton. (Bild: Nadia Schärli)

Alexander von Däniken, Leiter Ressort Kanton. (Bild: Nadia Schärli)

Wer zahlt, befiehlt? Dieser Grundsatz gilt im Kanton Luzern längst nicht in allen Bereichen. Der Kanton gibt zum Beispiel bei der Volksschule den Ton an, beteiligt sich aber nur zu einem Viertel an den Kosten. Der Rest bleibt an den Gemeinden hängen. Ähnliches gilt bei den Gewässern: Für den Wasserbau (etwa Hochwasserschutzmassnahmen) ist der Kanton verantwortlich, für den Gewässerunterhalt sind es die Gemeinden. Doch diese bezahlen nicht nur den Unterhalt, sondern leisten auch einen Beitrag an den Wasserbau.

Die Aufgaben- und Finanzreform (AFR) 2018 schafft faire Verhältnisse. Der Kanton soll sich neu zu 50 Prozent an den Volksschulkosten beteiligen. Und bei den Gewässern sollen die Gemeinden nur noch für den Unterhalt zur Kasse gebeten werden – und auch nur dann, wenn es sich um kleinere öffentliche Gewässer handelt. Für die Kosten aller anderen Aufgaben kommt primär der Kanton auf.

Der Kanton wird also in zentralen Bereichen stärker in die finanzielle Pflicht genommen. Doch diese wiegt schwer: rund 160 Millionen Franken pro Jahr bei der Volksschule, etwa 21 Millionen jährlich beim Gewässergesetz. Dafür übernehmen die Gemeinden unter anderem die Ergänzungsleistungen der AHV und zur IV sowie die Prämienverbilligungen für Sozialhilfebezüger. Ausserdem erhalten sie weniger aus dem Ertrag der Sondersteuern.

Wie jede Megareform hat auch diese Schwachpunkte. Erstens profitieren nicht alle 83 Gemeinden von der AFR. Entweder, weil sie wie die Stadt Luzern vergleichsweise wenig Schüler haben. Oder, weil sie wie Vitznau nach alten Zahlen vom Wasserbau profitieren sollen, nach neuen Zahlen aber zu den Verlierern gehören.

Zweitens hängt ein Erfolg der AFR von einem Ja zur eidgenössischen Steuer- und AHV-Finanzierungsvorlage (STAF) ab, über die ebenfalls am 19. Mai abgestimmt wird, und von einem Ja zur kantonalen Steuergesetzrevision 2020, die im Januar vom Kantonsrat ein erstes Mal beraten wurde. Bei beiden Vorlagen rechnet der Kanton mit Mehreinnahmen, die er unter anderem für die Gegenfinanzierung der AFR braucht.

Drittens reichen selbst diese Gegenfinanzierungen nicht aus, um den Kanton stabil zu halten. Deshalb soll während eines Jahres der Steuerfuss für den Kanton um 0,1 Einheiten steigen, jener für die Gemeinden um 0,1 Einheiten sinken. Für den Bürger ist das ein Nullsummenspiel, laut Reformgegnern wird aber die Gemeindeautonomie geritzt.

Viertens hat die AFR nicht nur eine politische, sondern auch eine juristische Dimension. Denn zwölf Gemeinden – darunter Luzern und Vitznau – haben beim Bundesgericht Beschwerde eingelegt. Sie kritisieren die alten Zahlen beim Wasserbau, die Verknüpfung mit anderen Vorlagen und den Steuerfussabtausch. Die Bundesrichter werden ihr Urteil erst nach der Abstimmung fällen.

Trotzdem sind die Chancen grösser als die Risiken. Eine grosse Mehrheit der Gemeinden wird finanziell entlastet. Jene, die nicht profitieren, sind fast alle finanzstark. Die Verknüpfung mit STAF und kantonaler Steuergesetzrevision ist zwar eine «Katze im Sack», wie die Gegner monieren, aber der Sack ist transparent: Wird die AFR abgelehnt, droht dem Kanton im besten Fall ein Loch von 33 Millionen Franken, im schlimmsten Fall sind es für den Finanzplan 2020 bis 2023 sogar 400 Millionen Franken. Stopfen müssten dies Gemeinden und Steuerzahler – notfalls mittels Steuererhöhung.

Der Steuerfussabgleich wird gesetzlich klar geregelt. Zudem ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass die Gemeinden ihren Steuerfuss auf tiefem Niveau belassen. Denn die Gemeinden werden bei der Bildung um insgesamt 160 Millionen Franken entlastet, müssen bei den Ergänzungsleistungen und der Prämienverbilligung zur wirtschaftlichen Sozialhilfe aber nur 65 Millionen Franken an Kosten übernehmen. Die Schülerzahl an den Volksschulen wird in den nächsten zehn Jahren um 6000 steigen. Bei einem Ja zur AFR können die Gemeinden dieser Entwicklung gelassen entgegenblicken. Ein angenehmer Nebeneffekt ist zudem die Stärkung der Musikschulen.

Kurzum: Ein Ja zur Reform bietet Vorteile für die Mehrheit und Nachteile für eine Minderheit. Bei einem Nein ist es umgekehrt.