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Zusatzkredite bleiben im Krienser Parlament ohne Chance

Der Krienser Einwohnerrat hat am Donnerstag die Zusatzkredite für das Zentrumsprojekt und das Stadion Kleinfeld einstimmig abgelehnt. Zudem sprach er sich für eine Parlamentarische Untersuchungskommission aus – wenn auch noch nicht definitiv.
Stefan Dähler
Das Krienser Stadthaus war Teil des Zentrumsprojekts. (Bild: Boris Bürgisser, 21. März 2019)

Das Krienser Stadthaus war Teil des Zentrumsprojekts. (Bild: Boris Bürgisser, 21. März 2019)

Vielleicht lag es an der gut funktionierenden Kühlung im Pilatussaal – trotz grossem Ärger über die Kostenüberschreitungen beim Krienser Zentrumsprojekt und dem Stadion Kleinfeld verlief die Diskussion im Krienser Einwohnerrat am Donnerstag grösstenteils sachlich, wenn auch intensiv. Dafür widerspiegelte das Abstimmungsresultat diesen Ärger umso deutlicher: Die Zusatzkredite von 1,4 Millionen Franken für das Zentrum und von 0,56 Millionen für das Stadion wurden beide einstimmig abgelehnt.

Ein Grund dafür: Es handelte sich nicht um die ersten Zusatzkredite. Bereits letztes Jahr sind solche nötig gewesen. Die Mehrkosten für das Zentrumsprojekt betragen mittlerweile rund 6 Millionen Franken, für das Kleinfeld zirka 1 Million. Um herauszufinden, wie es dazu kommen konnte, wollte der Stadtrat eine externe Untersuchung starten.

Konsultative Abstimmung für Untersuchung

Dem Einwohnerrat reicht das aber nicht. Er will das Geschehene auf Antrag der Kommission für Finanzen und Gemeindeentwicklung mittels einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) aufarbeiten. «Die PUK soll kein Schreckensgespengst sein, sondern Vehikel für sachliche Aufarbeitung», betonte Kommissionspräsident Martin Zellweger (SVP). Man wünsche sich eine unabhängige, nicht vom Stadtrat beauftragte Analyse. Weiter spreche für eine PUK, dass sie mehr Transparenz und Öffentlichkeit schaffe.

Der Antrag kommt aber erst in der Septembersitzung zur Abstimmung, da eine PUK gemäss Geschäftsordnung des Einwohnerrats ordentlich traktandiert werden muss, dafür reichte die Zeit nicht mehr. Dort dürfte diese aber durchkommen. Die Kommission forderte eine konsultative Abstimmung, in der sich der Einwohnerrat mit 19 zu 6 Stimmen für eine PUK aussprach.

In der Diskussion um die Zusatzkredite waren sich sämtliche Fraktionen einig. «Das Geschehene deutet auf massive Mängel in der Stadtverwaltung hin. Damit muss endgültig Schluss sein», sagte etwa Martin Zellweger (SVP). Judith Mathis-Wicki (CVP) fragte, ob allenfalls die schwierige Personalsituation ein Grund für die Fehler war. Es kam während der Realisierung des Zentrumsprojekts zu Kündigungen, weiter sei die Verwaltung möglicherweise zu schlank aufgestellt.

Beat Tanner (FDP) betonte, dass man nicht bereit sei, Ausgaben, die bereits getätigt worden sind, im Nachhinein zu legitimieren. Das Controlling habe offenbar vollständig versagt. Und weiter:

«So kann man mit
Steuergeldern nicht umgehen.»

Raphael Spörri (SP) sagte, es sei peinlich, dass so etwas passieren konnte. «Scheinbar scheinen solche Fälle in Kriens System zu haben. Das Vertrauen der Bevölkerung ist verspielt. Wir können uns nicht mehr auf Aussagen des Stadtrats verlassen.» Auch er kam auf den Zustand der Verwaltung zu sprechen. «Das Zentrumsprojekt scheint für die Verwaltung, die seit Jahren auf dem Zahnfleisch läuft, eine Nummer zu gross zu sein.» Es sei eine transparente Aufarbeitung durch eine PUK nötig, damit man aus Fehlern lerne. Erich Tschümperlin (Grüne) bemängelte, dass in den Berichten und Anträgen genaue Angaben fehlten. «Wir können auch nicht sicher sein, dass das nun alles ist, wir kennen die Ursachen nicht.»

Kleinfeld: Zeitdruck war hoch

Finanzvorsteher Franco Faé (CVP) äusserte Verständnis für den Ärger über die Zusatzkredite. «Auch wir sind nicht zufrieden.» Als man die Fehler bemerkt habe, seien die Arbeiten, die man noch stoppen konnte, gestoppt worden. Faé betonte, dass keine unnötige Ausgaben getätigt worden seien und der Stadtrat nichts vertuscht habe. Auch ihm sei klar: «Es sind Veränderungen im Departement nötig. Das Ziel muss sein, das Vertrauen in die Immobilienabteilung wieder herzustellen.» Zum Kleinfeld fügte er an, dass die Planungen sehr schnell erfolgt seien. «Der Zeitdruck war stets hoch.» Das Projekt sei nicht ausgereift, das Kostenreporting ungenügend gewesen. Es wurden nicht vorhandene Reserven ausgewiesen.

Welche Folgen hat die Ablehnung der Zusatzkredite? Noch wurde nicht das ganze Geld ausgegeben. Nun können nur noch nötigste Ausgaben getätigt werden. Was darunter fällt, entscheidet wohl der Stadtrat. «Am Ende wird in der Rechnung eine nicht bewilligte Kreditüberschreitung erscheinen», so Faé.

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