Zuständigkeit von Stadt und Luzerner Polizei geklärt

Das im Mai 2011 in Auftrag gegebene Rechtsgutachten zur Frage der Zuständigkeit für den Vollzug kommunaler Reglemente liegt vor. Es befasst sich insbesondere mit der Frage, welche Aufgaben und Pflichten die Stadt und die Luzerner Polizei haben.

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Strassenmusiker an der Hertensteinstrase in Luzern. Für die Duchsetzung der Strassenmusik-Vorschriften ist die Luzerner Polzei zuständig. (Bild: Neue LZ)

Strassenmusiker an der Hertensteinstrase in Luzern. Für die Duchsetzung der Strassenmusik-Vorschriften ist die Luzerner Polzei zuständig. (Bild: Neue LZ)

Im Sinne von Sofortmassnahmen und im Rahmen einer Übergangsregelung seien nun verschiedene Schritte eingeleitet worden, teilte die Stadt Luzern am Donnerstag mit. So gewährleistet die Luzerner Polizei den Vollzug städtischer Reglemente im Bereich öffentlicher Grund, insbesondere bei der Durchsetzung der Strassenmusik-Vorschriften. Damit wurde bereits am 1. Juli 2011 begonnen. Die eingesetzten Mitarbeiter der Luzerner Polizei wurden von Stadt und Kanton gemeinsam geschult.

Weiter wird die Luzerner Polizei die Stadt Luzern bei der Durchsetzung des Taxireglements nach Abschluss der Schulung unterstützten. Und die Polizei nimmt weiterhin Anliegen der Bevölkerung entgegen und ist behilflich, wenn es darum geht, die für den Vollzug richtigen Stellen zu finden.

Im Sicherheitsausschuss sei weiter vereinbart worden, dass die Stadt beim Vollzug des künftigen Reglements zur Strassenprostitution Unterstützung erhält.

sda