Zweite Wahlgänge könnten seltener werden

Nimmt ein Luzerner Kantonsparlamentarier an der Ratsdebatte nicht teil, so soll dies im öffentlich zugänglichen Ratsbericht vermerkt werden. Der Regierungsrat stimmt dieser Forderung aus den Reihen der FDP zu.

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Kantonsratssession vom 10. April im Regierungsgebäude. (Bild: Pius Amrein/Neue LZ)

Kantonsratssession vom 10. April im Regierungsgebäude. (Bild: Pius Amrein/Neue LZ)

Die Luzerner Staatskanzlei veröffentlicht die Ratsberichte in gedruckter Form und im Internet. Welche Parlamentarier entschuldigt oder unentschuldigt nicht an der Sitzung teilgenommen haben, wird jedoch nicht publiziert.

FDP-Kantonsräte verlangen mit einer Motion, dass dies geändert wird. Die Stimmbürger hätten einen Anspruch, die Präsenz der von ihnen gewählten Parlamentarier einfach einsehen zu können, begründeten sie ihr Ansinnen.

Der Regierungsrat unterstützt dies. Öffentlichkeit schaffe Transparenz, teilte er am Montag mit. Er gehe mit den Motionären einig, dass die Wähler ein Interesse daran haben könnten zu wissen, wie oft ein Ratsmitglied gefehlt habe.

Der Regierungsrat weist ferner darauf hin, dass wer die Ratsdebatte als Zuschauer vor Ort mitverfolge, ohnehin die Abwesenheiten der einzelnen Parlamentarier wahrnehme. Somit spreche nichts gegen eine auch nachträgliche Publikation der Absenzen und Entschuldigungen.

sda