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Neuer Versuch für einen neuen Vertrag zwischen der Stadt Luzern und der CKW

Im Jahr 2013 lehnte das Luzerner Stadtparlament einen neuen Konzessionsvertrag mit der CKW ab. Nun wurde neu verhandelt.
Stefan Dähler

Die Stadt Luzern und die Centralschweizerischen Kraftwerke AG (CKW) haben einen neuen Konzessionsvertrag erarbeitet. Dieser soll den bisherigen, 25 Jahre alten Vertrag ersetzen. Der Grosse Stadtrat muss das entsprechende Regelwerk noch bewilligen.

Die Konzessionsgebühren der CKW betrugen zuletzt rund 310'000 Franken pro Jahr. Mit dem neuen Vertrag dürfte der Beitrag etwa gleich bleiben. Die Gebühren der CKW sind viel tiefer als diejenigen des stadteigenen Energiewerks EWL, das den grössten Teil des Stadtgebiets versorgt und jährlich rund 3,3 Millionen Franken an Konzessionen bezahlt. Die Beträge sind abhängig vom Stromverbrauch. Geht dieser künftig zurück, werden auch die Einnahmen aus den Konzessionsgebühren sinken, ausser der Faktor pro Kilowattstunde wird erhöht; vorgesehen sind mit dem neuen Vertrag 0,9 Rappen.

Vertrag hat lange Vorgeschichte

Der neue Vertrag geht bis auf das Jahr 2007 zurück. Damals entschied das Bundesgericht, dass Netznutzungs- und Energietarife separat auszuweisen sind. Das heisst, die Energielieferanten dürfen die Konzessionsgebühren nicht auf die Kunden abwälzen. In der Folge gingen die CKW und die Gemeinden davon aus, dass der alte Vertrag keine genügende Grundlage für diese neue Voraussetzung darstellt.

Diese Erkenntnis ist nach einem erneuten Bundesgerichtsurteil vom letzten Jahr inzwischen zwar überholt. Nichtsdestotrotz erarbeiteten der Verband Luzerner Gemeinden (VLG) und die CKW einen neuen Mustervertrag, der für alle Gemeinden im Kanton gelten sollte. Dieser Vertrag wurde im Jahr 2013 vom Grossen Stadtrat Luzern jedoch abgelehnt. Das Parlament störte sich unter anderem an der langen Laufzeit von 25 Jahren.

Neuer Vertrag ist unbefristet

Der nun vorliegende Vertrag ist unbefristet und sieht eine Kündigungsfrist von zwei Jahren vor. Er soll auch in Horw, Meggen, Emmen, Neuenkirch und Schongau gelten, die den Mustervertrag ebenfalls nicht unterzeichnet haben. Die CKW sei mit dem neuen Vertrag ebenfalls einverstanden, schreibt die Stadt Luzern im entsprechenden Bericht und Antrag an das Parlament.

«2013 ebenfalls ein Thema war, dass die EWL die Versorgung auf dem ganzen Stadtgebiet übernehmen könnte», sagt die zuständige Stadträtin und Finanzdirektorin Franziska Bitzi. Das sei aktuell aber nicht realistisch. «Die Netzzuteilung wird grundsätzlich durch den Kanton vorgenommen.» Voraussetzung für eine Änderung sei, dass sich die beteiligten Netzbetreiber einigen. «Ausserdem betreiben die CKW und die EWL ihre Netze mit unterschiedlicher Spannung, daher wäre eine Übernahme derzeit auch technisch nicht möglich.»

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