Zwist um einen zu knausrig ausgefallenen Horwer Kinderspielplatz

Statt wie bewilligt drei Spielplätze erstellte eine Immobilienfirma in Horw nur einen, noch dazu karg eingerichtet, und stellte dafür nachträglich ein Baugesuch. Die Gemeinde wies es ab. Ein Fall für die Richter.

Roman Hodel
Drucken
Teilen
Der umstrittene Spielplatz im Stirnrütipark – das Spielhäuschen mit dem roten Dach haben die Bewohner aufgestellt.

Der umstrittene Spielplatz im Stirnrütipark – das Spielhäuschen mit dem roten Dach haben die Bewohner aufgestellt.

Bild: Eveline Beerkircher, Horw, 12. März 2020

Es lebt sich prächtig in der 2018 fertiggestellten Überbauung Stirnrütipark hoch über dem Horwer Dorfzentrum. Die Stockwerkeigentümer verfügen über reich befensterte und grosszügige Wohnungen. Von da geniessen sie eine herrliche Aussicht über den Talboden und in die Berge. Entsprechend loben die Bewohner «die hohen Standards und die Qualität des Baus», wie einer Besprechungsnotiz zwischen ihnen und der Generalunternehmerin Alfred Müller AG zu entnehmen ist. Definitiv nicht dazu gehört allerdings der Kinderspielplatz. Die Ausstattung mit einer Schaukel, einem Sitzkarussell und einem Sandkasten wirkt laut derselben Notiz für manche «billig». Doch nicht nur das: Die Gemeinde Horw hatte im Gestaltungsplan drei Spielplätze mit total 1162 Quadratmetern Fläche bewilligt. Bis heute existiert jedoch nur ein Spielplatz mit 117 Quadratmetern Fläche.

Das Horwer Baudepartement hatte diesen Missstand am 23. Oktober 2018 bei einer Baukontrolle festgestellt. Es forderte die Alfred Müller AG danach auf, die Spielplätze gemäss Bewilligung vom 7. Januar 2016 zu realisieren. Dies geht aus Unterlagen hervor, die unserer Zeitung vorliegen. Doch die Generalunternehmerin aus Baar stellte sich auf den Standpunkt, sie habe der Gemeinde am 25. Juli und 26. September 2016 geänderte Umgebungspläne mit nur einem Spielplatz vorgelegt. Die Pläne seien von der Horwer Fachstelle Natur- und Umweltschutz gemäss Aktennotiz abgenommen worden. Der Ist-Zustand entspräche überdies der Verkaufsdokumentation für die Wohnungen und grosse Kinder könnten im nahen Bireggwald spielen gehen. Die Gemeinde hielt jedoch an ihrer Darstellung fest und verschickte am 16. Januar 2019 eine Verfügung zur «Durchsetzung der im Entscheid des Gemeinderats verfügten Auflage», wie es in bestem Amtsdeutsch heisst. Dagegen reichte die Alfred Müller AG eine Beschwerde beim Kantonsgericht ein. 

Diese wurde alsbald sistiert, denn am 8. März 2019 folgte von der Alfred Müller AG ein Baugesuch, respektive eine Projektänderung zur Umgebungsgestaltung. Darin ersuchte sie um die nachträgliche Bewilligung des Ist-Zustandes. Dagegen gingen mehrere Einsprachen von Stockwerkeigentümern des Stirnrütiparks ein. Die meisten forderten die Erstellung der zwei weiteren Spielplätze wie bewilligt. Die Gemeinde wies das Baugesuch am 5. Dezember 2019 ab. Dagegen setzte sich die Alfred Müller AG ebenfalls rechtlich zur Wehr. Diese wie auch die sistierte Beschwerde gegen die Verfügung wurden vom Kantonsgericht inzwischen zu einem Fall vereinigt – der Entscheid ist noch ausstehend.

Für den Horwer Bauvorsteher Thomas Zemp (CVP) ist klar, dass die Alfred Müller AG die Spielplätze gemäss Baubewilligung zu erstellen hat:

«Aufgrund der hohen Qualität des ganzen Projekts wurde der Generalunternehmerin damals ein Ausnützungsbonus von 12 Prozent gewährt, was ihr einen wirtschaftlichen Mehrwert beschert hat, insofern ist die korrekte Ausführung der Spielplätze zwingend.»

Dazu zähle nicht nur die Grösse der Spielplätze, sondern ebenso deren Qualität. «Gemäss Bewilligung müssten sie für Kinder verschiedener Altersstufen ausgestattet sein, was nicht der Fall ist», so Zemp. Beispielsweise fehlten Spielflächen und Geräte für Kinder der mittleren Altersstufe.

Dass die Alfred Müller AG mittlerweile die Rasenfläche als Spielplatz ins Feld führt, überzeugt den Gemeinderat nicht. Im ablehnenden Entscheid zum Baugesuch schreibt er: «Die als Spielwiese bezeichnete Fläche ist von bescheidener Qualität. Sie liegt in leichter Hanglage und wird durch die Austrittsschächte der Rauch- und Wärmeabzugsanlage der Einstellhalle und die Rasenwaben der Feuerwehrzufahrt beeinträchtigt.» Zur Rolle der Fachstelle Natur- und Umweltschutz sagt Zemp: «Sie kontrolliert vor Ort, ob etwa die notwendigen Vorkehrungen für die Amphibien getroffen, was hier der Fall war.» Hingegen sei sie nicht zuständig für die Gesamtabnahme der Umgebung. Betreffend den von der Alfred Müller AG erwähnten Planänderungen von 2016 hält Zemp fest, dass wohl abgeänderte Pläne vorliegen, diese aber nie rechtskräftig genehmigt wurden. Es liege ihm weder ein Planänderungsgesuch noch ein Entscheid vor. Er sagt:

«Da dies vor meinem Amtsantritt war und es verschiedene personelle Veränderungen gegeben hat, ist mir nicht bekannt, wieso das Planänderungsverfahren damals nicht durchgeführt wurde.»

Gerne hätte man von der Alfred Müller AG ihre Sicht der Dinge erfahren. Doch die Generalunternehmerin schweigt mit Verweis auf das laufende Verfahren. Falls sie vom Gericht Recht erhalten sollte, so gäbe es durchaus Stockwerkeigentümer, die sich freuen würden. Dem Vernehmen nach sind sie mit dem Ist-Zustand zufrieden, weil: Mehr Spielplätze würde mehr Lärm bedeuten.

Mehr zum Thema