Im Januar 2019 wird Sursee die grösste Veranstaltung erleben, die es in der Luzerner CVP je gegeben hat: 600 Delegierte werden über die Nachfolge von Ständerat Konrad Graber bestimmen. Wenn die Landschaftsvertreter wollen, wird es jemand von ihnen sein.
Es vergehen noch fast drei Monate, bis die CVP des Kantons Luzern am 29. Januar 2019 in der Stadthalle Sursee über ihre Ständeratskandidatur entscheiden wird. Doch Parteisekretär Rico De Bona beschäftigt sich bereits jetzt mit der Organisation dieser Versammlung, bei der es um die Nachfolge des Kriensers Konrad Graber geht.
Mit Grund: Die Veranstaltung in Sursee wird in die Geschichte eingehen: De Bona erwartet 600 Leute – so viele Delegierte zählt die in allen 83 Luzerner Gemeinden vertretene Partei. Letztmals annähernd so viele Besucher registrierte die landesweit grösste CVP-Kantonalsektion am 6. Juli 2009.
Damals ging es um die Nomination eines Regierungsratskandidaten für den abtretenden Malterser Markus Dürr. Die 516 in Sempach anwesenden Delegierten schickten den Pfaffnauer Guido Graf ins Rennen – und nicht den Adligenswiler Pius Zängerle. Die Partei setzte mit dem Landschaftsvertreter Graf auf das richtige Pferd, wie sich am 27. September 2009 zeigen sollte. Der heutige Gesundheits- und Sozialdirektor liess der Grünen Katharina Hubacher keine Chance.
So wie es vor neun Jahren um die Frage eines Stadt/Agglo- oder eines Landvertreters ging, so wird sich auch Ende Januar 2019 vieles um diese Frage drehen. 2009 standen sich in der Endausscheidung um eine Nomination für die Regierung der Pfaffnauer Graf und der Adligenswiler Zängerle gegenüber. Nun sind es die Nationalräte Andrea Gmür aus Luzern und Leo Müller aus Ruswil sowie Kantonsrätin Yvonne Hunkeler aus Grosswangen, die um den Ständeratssitz kämpfen.
Weitere Kandidaturen bis zum Ende der Anmeldefrist Ende November sind wahrscheinlich. Einer hat sich am Freitagnachmittag entschieden: Ludwig Peyer, Chef der CVP-Kantonsratsfraktion aus Willisau.
Sicher ist: Landschaftsvertreter haben bei der geltenden Zusammensetzung der CVP-Delegiertenversammlung die besseren Karten als Kandidaten aus Stadt und Agglomeration. Das zeigt die Analyse der aus 17 Kategorien bestehenden Vertretung der Parteibasis (siehe Grafik).
So wohnen rund 350 der 600 Delegierten in einer Gemeinde, die der Landschaft zugeordnet werden kann. Auf diese Zahl kommt, wer die aufgeführten Gruppen genauer betrachtet, wer Doppelfunktionen abzieht und dazu sämtliche Gemeinden des Wahlkreises Luzern-Land der Agglomeration zuschlägt:
So gut die Ausgangslage für CVP-Politiker aus der Landschaft also ist: Für eine Nomination braucht es neben der regionalen Verankerung auch die Disziplin der Delegierten. Parteisekretär Rico De Bona sagt: «Die Landschaft könnte gewinnen, wenn die Mobilisation sehr gut klappt und wenn all ihre Vertreter systemtreu wählen.»
Dazu kann sich an einer Delegiertenversammlung eine Dynamik entwickeln, die sämtliche Absprachen über den Haufen wirft. Etwa dann, wenn der eigene Favorit nach den ersten Wahlgängen ausscheidet. Die CVP wird ihren Ständeratskandidaten nämlich nach dem Bundesratswahlsystem bestimmen: In den ersten beiden Ausmarchungen muss kein Anwärter die Segel streichen.
Mitentscheidend kann aber auch sein, wer am 5. Dezember in den Bundesrat gewählt wird. Sind es zwei Frauen, verliert die Frage nach einer weiblichen CVP-Standesvertreterin an Bedeutung – was dazu führen könnte, dass die aktuell zu favorisierenden Andrea Gmür und Yvonne Hunkeler plötzlich schlechtere Karten hätten.
Es sei denn, sie präsentieren sich vor ihren 600 Parteifreunden besonders gut, und auch die Reden ihrer Götti oder Gotten bleiben den Delegierten nachhaltig in Erinnerung. Unter den 17 Luzerner Politikern, die dem National-, Stände- und Regierungsrat angehören, befinden sich mit den Nationalrätinnen Ida Glanzmann, Andrea Gmür (beide CVP) sowie Yvette Estermann (SVP) und Prisca Birrer-Heimo (SP) lediglich 4 Frauen. Mit 7 von 17 Mitgliedern ist auch die Landschaft untervertreten, wenn die regionale Ausgeglichenheit ein Kriterium ist (siehe Kasten).
CVP-Präsident Christian Ineichen betont, mit Ortssektionen in allen Gemeinden sei der Partei die geografische Breite wichtig. Eine Änderung der Statuten dränge sich trotz Überzahl der Landvertreter bei der Zusammensetzung der Delegiertenversammlung nicht auf. «Die Delegierten haben neben den örtlichen Interessen jederzeit den ganzen Kanton im Blick», sagt der Marbacher.
Die aktuelle Verteilung der CVP-Mandate in Bundesbern und in der Regierung zeige dies gut: Drei Landvertreter stünden drei Stadt- und Agglorepräsentanten gegenüber. Ausserdem würden es die Luzerner CVP-Bundespolitiker stets gut verstehen, die Interessen des gesamten Kantons zu vertreten. Beste Beispiele dafür seien die in der Stadt Luzern gross gewordene ehemalige National- und Ständerätin Josi Meier sowie der Sörenberger Nationalrat Theodor Schnider.
Nicht auf die Äste hinaus wagt sich Ineichen bei der Frage, ob die Wahl von zwei Bundesrätinnen die Chancen von Andrea Gmür und Yvonne Hunkeler auf eine Ständeratsnomination verkleinern könnten. Das sei «Kaffeesatzlesen», sagt Ineichen. «Die Luzerner CVP nominiert ihre Ständeratskandidatur ebenso unabhängig von äusseren Zwängen, wie die Bundesversammlung die neuen Bundesratsmitglieder wählt.»
Als Parteipräsident setze er sich aber «jederzeit für einen angemessenen Frauenanteil» ein. Das zeigt sich laut Ineichen darin, dass er beide Vizepräsidien «bewusst mit Frauen besetzt» habe, nämlich mit Ständeratsanwärterin Yvonne Hunkeler aus Grosswangen und mit der Stadtluzernerin Karin Stadelmann. Dies beweise, dass die Luzerner CVP nicht nur einfach über die Beteiligung der Frauen rede, sondern diese auch ermögliche, ja gar einfordere.
Die CVP des Kantons Luzern stellt drei National- und zwei Regierungsräte sowie einen Ständerat. Die Nationalräte Leo Müller (Ruswil) und Ida Glanzmann (Altishofen) sind wie der Pfaffnauer Regierungsrat Guido Graf Vertreter der Landschaft. Anders Nationalrätin Andrea Gmür (Luzern) sowie Ständerat Konrad Graber (Kriens) und Regierungsrat Reto Wyss (Rothenburg): Sie repräsentieren die Stadt und Agglomeration Luzern.
Bei den weiteren zehn Mandaten in Bundesbern sowie in der Regierung, die Vertreter der FDP (4), SVP (4), SP und Grünen (je 1) halten, überwiegt die Zahl der Stadt-/Agglovertreter mit sechs Politikern. Dazu kommt mit dem parteilosen Krienser Regierungsrat Marcel Schwerzmann ein weiterer Aggloangehöriger. So sind nur 7 der 17 wichtigsten Mandate von Landschaftsvertretern besetzt. (nus)