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Luzerner Komitees streiten sich um Folgen der Zersiedelungsinitiative

Das Gewerbe, die Hauseigentümer und die Bauern des Kantons Luzern warnten am Dienstag vor der «radikalen» Initiative. Diese würde sich negativ auf Luzern auswirken. Genau vom Gegenteil sprechen die Luzerner Grünen.
Niels Jost
Einfamilienhäuser im luzernischen Rickenbach. (Dominik Wunderli (27.6.2018)

Einfamilienhäuser im luzernischen Rickenbach. (Dominik Wunderli (27.6.2018)

Der Abstimmungskampf um die Zersiedelungsinitiative, über welche das Schweizer Stimmvolk am 10. Februar befindet, hat auch im Kanton Luzern begonnen. Das Luzerner Komitee «Nein zur radikalen Zersiedelungsinitiative» wetterte gestern gegen die Vorlage, welche einen Einzonungs-Stopp von Kulturland verlangt.

Hinter dem Komitee stehen der rund 7500 Mitglieder starke Luzerner Gewerbeverband, der Luzerner Hauseigentümerverband (HEV) mit seinen 20000 Mitgliedern sowie der Luzerner Bäuerinnen- und Bauernverband (LBV). Für sie ist klar: Die Initiative ist zu radikal.

Bauernverband über Initiative: «Ja, aber...»

Zwar gestand LBV-Präsident Jakob Lütolf, dass die Vorlage mit dem geforderten Schutz des Kulturlandes einen guten Ansatz verfolge. «Aber», so der ehemalige CVP-Kantonsrat, «ein absolutes Einzonungsverbot können wir nicht unterstützen.»

«Völlig inakzeptabel» sei auch, die Abgrenzung zwischen bodenabhängiger und -unabhängiger Landwirtschaft in der Verfassung festzuschreiben. Dies würde das Aus für viele Projekte im Agrotourismus oder für neue Hofläden bedeuten, befürchtet Lütolf.

Luzerner Wirtschaft befürchtet Nachteile

Auch für das Luzerner Gewerbe malte das Komitee gestern schwarz. Gewerbeverband-Direktor Gaudenz Zemp verwies darauf, dass sich Luzern als ehemals landwirtschaftlich geprägter Kanton noch in der Entwicklung zu einem KMU-Kanton befinde. Durch die Initiative würde die «nötige Urbanisierung und Industrialisierung abgewürgt. Luzern wäre schweizweit gesehen deshalb einer der Verlierer. Das weitere wirtschaftliche Aufholen würde massiv erschwert», so der FDP-Kantonsrat.

Die Initiative komme zudem zu Unzeit. Die ergriffenen Massnahmen des kantonalen Richtplans sowie des 2014 in Kraft getretenen nationalen Raumplanungsgesetzes (RPG) zeigten erst jetzt langsam ihre Wirkung. Es sei falsch, nun Mitten im laufenden Prozess die Spielregeln «fundamental» zu ändern.

Hauseigentümer warnt: Mieten würden steigen

In die gleiche Kerbe schlug HEV-Präsident Armin Hartmann. Ein vollständiges Einfrieren der Bauzonen hätte zur Folge, dass die Baulandpreise und dadurch die Mieten steigen würden. Der SVP-Kantonsrat betonte zudem, dass bereits heute nachhaltig gebaut werde.

Grüne: «Heutige Gesetze reichen nicht aus»

Diese Argumente kann Samuel Zbinden, Co-Präsident der Luzerner Allianz «Ja zur Zersiedelungsinitiative», nicht nachvollziehen. Zum Komitee gehören etwa die Grünen, die SP, Pro Natura Luzern, der VCS oder der Hausverein Zentralschweiz. Laut Zbinden bedeutet die Initiative einen Fortschritt für Luzern: «Alleine in den letzten zehn Jahren wurde im Kanton Luzern die Fläche des Hallwilersees zubetoniert. Damit muss Schluss sein.»

Das Argument, die Wirkungen des Richtplans und des RPG werden sich erst in den kommenden Jahren zeigen, lässt der Grüne-Ortsparteipräsident von Sursee nicht gelten. «Diese können die Zersiedelung vielleicht bremsen, nicht aber stoppen.» So erlaube es der Richtplan, künftig bis zu 35 Hektaren Land pro Jahr neu einzuzonen. «Die heutigen Gesetze lassen immer noch ein Bauzonenwachstum ohne Grenzen zu. Erst mit der Initiative besteht für den Kanton und die Gemeinden der Anreiz, die innere Verdichtung auch tatsächlich umzusetzen.»

Laut Zbinden verfügen die Kantone zudem über genügend Bauzonenreserven. Eine wirtschaftliche Entwicklung sei demnach immer noch möglich. Auch für Firmen. «Es gibt immer weniger Unternehmen, die grosse Flächen beanspruchen.» Was zählt, sei vielmehr eine gute Erschliessung – was wiederum für die innere Verdichtung spreche.

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