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Luzerner Regierung rechnet mit höchst unsicheren 40 Millionen Franken Mehreinnahmen

Mit der Steuervorlage des Bundes und der kantonalen Steuergesetzrevision sollen die Löcher in der Kasse des Kantons Luzern gestopft werden. Die von der Luzerner Regierung berechneten Zusatzerträge sind jedoch alles andere als sicher.
Lukas Nussbaumer
Finanzdirektor Marcel Schwerzmann (links) sowie Justiz- und Sicherheitsdirektor Paul Winiker präsentieren die Aufgaben- und Finanzreform 2018, die zum Teil mit Einnahmen aus der Steuergesetzrevision 2020 gegenfinanziert ist. ((Bild: Keystone/Alexandra Wey (Luzern, 31. Oktober 2018))

Finanzdirektor Marcel Schwerzmann (links) sowie Justiz- und Sicherheitsdirektor Paul Winiker präsentieren die Aufgaben- und Finanzreform 2018, die zum Teil mit Einnahmen aus der Steuergesetzrevision 2020 gegenfinanziert ist. ((Bild: Keystone/Alexandra Wey (Luzern, 31. Oktober 2018))

Treten die Steuerreform des Bundes und das Luzerner Steuergesetz wie geplant 2020 in Kraft, kann Finanzdirektor Marcel Schwerzmann aufatmen. Dann würde der vom Kantonsrat Mitte September verabschiedete Aufgaben- und Finanzplan bis 2022 der Realität entsprechen. Das hiesse: Der Kanton Luzern könnte pro Jahr 38,7 Millionen Franken Mehreinnahmen verbuchen, die Gemeinden gar solche von 43 Millionen (siehe Tabelle).

Geplante Mehreinnahmen durch die Steuervorlage des Bundes und die kantonale Steuergesetzrevision

(in Millionen Franken)
Massnahme Mehreinnahmen für Kanton Mehreinnahmen für Gemeinden
Abschaffung Statusgesellschaften 8,8 10,3
Einführung feste Kapitalsteuer 6,5 7,5
Erhöhung Firmengewinnsteuern 5,5 6,6
Erhöhung Vermögenssteuern 17,9 18,6
Total Mehreinnahmen 38,7 43

Die Berechnungen der Regierung sind jedoch unsicher. So wurde gegen die Steuerreform des Bundes das Referendum ergriffen. Sollte es am 19. Mai 2019 zur Abstimmung kommen, ist offen, ob das Volk die Vorlage absegnen wird. Die Mehreinnahmen für den Kanton Luzern sollen sich durch die Abschaffung der Statusgesellschaften (unbeeinflussbar) und durch die vom Kanton gewählte Einführung einer festen Kapitalsteuer auf jährlich 15,3 Millionen Franken belaufen.

SVP und FDP sind gegen höhere Gewinn- und Vermögenssteuern

Genauso offen ist, ob die von der Regierung weiter vorgesehenen Zusatzmassnahmen je greifen. SVP und FDP sowie die Wirtschaftsverbände wehren sich vehement gegen die geplante Erhöhung der Firmengewinn- und der Vermögenssteuern. Scheitern die Pläne nicht bereits im Parlament, gilt das Referendum als sicher.

Die Erhöhung der Firmengewinnsteuern würde dem Kanton Luzern zu Mehreinnahmen von jährlich 5,5 Millionen Franken verhelfen, die Anpassung der Vermögenssteuern zu solchen von 17,9 Millionen. Die Gemeinden könnten von leicht höheren Zusatzerträgen profitieren.

50'000 Luzerner würden weniger Steuern zahlen

Bei den Vermögenssteuern gibt es jedoch nicht nur Anpassungen nach oben, die bei etwa 42'000 gut situierten Steuerzahlern zu einer Mehrbelastung führen würde. Durch die vorgeschlagene Verdoppelung der Freibeträge würden auch rund 50'000 der total 230'000 Steuerzahler entlastet. Die höheren Freibeträge hätten Mindereinnahmen von 7,7 Millionen Franken beim Kanton und von 8 Millionen bei den Gemeinden zur Folge.

Durch die Erhöhung der Gewinnsteuern würde Luzern seine landesweite Spitzenposition bei den Firmensteuern verlieren und auf Rang 8 zurückfallen. Finanzdirektor Marcel Schwerzmann sagte am Montag vor den Medien, das bereite ihm «zwar keine Freude. Doch die Regierung kann dies so akzeptieren». Dies deshalb, weil die Steuervorlage des Bundes zu einer Annäherung der kantonalen Gewinnsteuersätze führe. Wichtig sei, dass Luzern weiterhin der Spitzengruppe angehöre.

Beide Steuervorlagen wirken sich auf die Aufgaben- und Finanzreform 2018 aus

Aufgrund des drohenden und bereits ergriffenen Referendums stehen die kantonale Steuergesetzrevision 2020 sowie die mit der AHV-Finanzierung verknüpfte Steuervorlage des Bundes also auf wackligem Fundament.

Die beiden Geschäfte haben aber auch einen Einfluss auf das grösste Reformwerk des Kantons Luzern der letzten zehn Jahre: die Aufgaben- und Steuerreform (AFR) 2018. Sowohl die Mehreinnahmen aus der Steuervorlage des Bundes als auch jene aus der Steuergesetzrevision des Kantons sind in der AFR 18 eingerechnet. Diese beinhaltet Verschiebungen zwischen Kanton und Gemeinden von etwa 200 Millionen Franken.

Komplexe Vorlagen – enger Zeitplan

So komplex die drei Vorlagen für sich und erst recht in ihrem Zusammenspiel sind, so ambitiös ist der Zeitplan der Regierung: Die Urnengänge über die Steuervorlage des Bundes und über die AFR 18 finden am 19. Mai 2019 statt. Dann ist aber noch nicht klar, wie die kantonale Steuergesetzrevision ausgestaltet ist, weil die zweite Beratung erst für die Juni-Session 2019 des Kantonsrats angesetzt ist.

Stand jetzt ist zudem offen, ob die AFR 18 Anfang Dezember 2018 die Hürde des Kantonsparlaments nimmt. Wie die Regierung reagieren würde, wenn eine der Vorlagen scheitern sollte, ist offen. Finanzdirektor Marcel Schwerzmann sagt, er habe keinen Plan B. Wer einen solchen in der Hinterhand habe, signalisiere damit gleichzeitig, Plan A sei nicht ausgereift.

Linke: Gute Ansätze, aber zu wenig weitgehend

SP, Grüne und GLP reagieren in ihren Stellungnahmen nicht nur negativ. So findet die SP, die Revision sei zwar «in ihrer Gesamtheit ungenügend», gehe jedoch «in die richtige Richtung». Konkret verlangt die SP eine stärkere Anhebung der Firmensteuern.

Die Grünen fordern, dass Firmen und Personen mit hohen Einkommen und Vermögen stärker besteuert werden. Ausserdem wehren sie sich gegen die Verdoppelung der Freibeträge bei den Vermögenssteuern.

Die Grünliberalen sprechen wie die SP von «guten Ansätzen». Gleichzeitig gibt sich die GLP enttäuscht, weil die Regierung ökologischen Steuern eine Absage erteilt hat. Einig sind sich die drei Parteien bei der Dividendenbesteuerung: Diese soll 70 und nicht wie von der Regierung vorgesehen 60 Prozent betragen.

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