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Luzerner Regierungsräte Robert Küng und Paul Winiker stiften Verwirrung

Die Luzerner Regierung hat beschlossen, als Gremium keine Stellung zur Selbstbestimmungs-Initiative der SVP zu nehmen. Nicht abgemacht hat sie, wie sich einzelne Regierungsräte engagieren dürfen. Ein Fehler: Denn zwei aus dem Fünfergremium engagieren sich nun auf eigene Faust – und auf unterschiedlichen Seiten.
Lukas Nussbaumer
Wenn es um die Selbstbestimmungsinitiative geht, haben Regierungspräsident Robert Küng (FDP, links) und SVP-Justiz- und Sicherheitsdirektor Paul Winiker eine unterschiedliche Haltung. (Bild: Philipp Schmidli (Luzern, 18. Oktober 2018))

Wenn es um die Selbstbestimmungsinitiative geht, haben Regierungspräsident Robert Küng (FDP, links) und SVP-Justiz- und Sicherheitsdirektor Paul Winiker eine unterschiedliche Haltung. (Bild: Philipp Schmidli (Luzern, 18. Oktober 2018))

Der Abstimmungskampf zur Selbstbestimmungs-Initiative der SVP ist in vollem Gang. Die Gegner liegen laut Umfragen derzeit zwar vorne – doch das Rennen ist noch nicht gelaufen. Umso eifriger suchen Kampagnen-Verantwortliche nach prominenten Personen, die für das Anliegen werben oder es mit ihrer gewichtigen Stimme zu bodigen versuchen.

Regierungsräte gehören vor Abstimmungen zu den besonders begehrten Meinungsmachern. Das hat die Luzerner Exekutive 2014 erkannt und sich selber Verhaltensgrundsätze gegeben, nach denen sie sich bei eidgenössischen Vorlagen richtet. So unterhält sich das Gremium rund drei Monate vor einem Urnengang darüber, ob und wie es in den Abstimmungskampf eingreifen will (siehe Kasten).

Regierung hat sich für Verzicht auf Aktivitäten entschieden

Eine solche routinemässige Absprache hat auch bei der Selbstbestimmungs-Initiative stattgefunden, wie der kantonale Informationschef Andreas Töns auf Anfrage sagt. Weil Luzern von der Vorlage nicht stärker betroffen sei als andere Kantone, habe die Regierung «beschlossen, als Gremium keine Stellung zu nehmen», teilt Töns schriftlich mit. An diese Abmachung hat sich die Regierung bisher gehalten.

Dennoch geben die Aktivitäten zweier Regierungsräte zu reden. So stimmt SVP-Mitglied Paul Winiker im kürzlich erschienenen «SVP-Kurier» ein Loblied auf die Schweizer Verfassung an, in der das Verhältnis zum Völkerrecht zurückhaltend definiert sei. Den Begriff «Selbstbestimmungs-Initiative» verwendet Winiker zwar nie. Doch die Novemberausgabe des SVP-Blatts widmet sich schwerpunktmässig der eigenen Initiative, und der Zusammenhang von Winikers Worten mit der Abstimmung vom 25. November ist offensichtlich.

Für Stirnrunzeln sorgt auch FDP-Regierungsrat Robert Küng. Er ist Mitglied des Nein-Komitees, das von der Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz (IHZ) gemanagt wird.

«Wir wenden keine Energie auf, um jemanden zurechtzuweisen. Das muss die Regierung unter sich ausmachen.»

Felix Howald, Direktor Industrie- und



Handelskammer Zentralschweiz

Winikers Beitrag hat das Nein-Komitee «gestört»

IHZ-Direktor Felix Howald sagt auf Anfrage, Winikers Werbespot für ein Ja zur SVP-Initiative habe das Nein-Komitee «gestört». Die Handelskammer und das Komitee würden aber «keine Energie aufwenden, um jemanden zurechtzuweisen. Das muss die Regierung unter sich ausmachen.»

Gut akzeptieren kann Howald, dass Regierungspräsident Robert Küng für das Co-Präsidium im Nein-Komitee abgesagt hat. «Er hat das Mittun im Co-Präsidium explizit abgelehnt. Dies aufgrund der regierungsinternen Abmachung, sich dazu nicht gegen aussen aktiv zu äussern. Er hat sich jedoch bereit erklärt, dem Komitee als passives Mitglied beizutreten.»

Summarische Antwort ohne Originalton

Die Regierung ist sich der Unruhe, die Winiker und Küng mit ihren Engagements stiften, bewusst. Sie lässt die von unserer Zeitung an Regierungspräsident Robert Küng gestellten fünf Fragen summarisch und schriftlich von der Staatskanzlei beantworten.

Dies deshalb, weil «mehrere Mitglieder der Regierung von den Fragen betroffen sind», wie der der kantonale Informationschef Andreas Töns das ungewöhnliche Vorgehen begründet. Auch auf Nachfrage hin gibt es keine persönliche Auskünfte.

«Die Regierung wird sich künftig wieder, wie sonst üblich, sorgfältig über die Engagements seiner Mitglieder absprechen.»

Andreas Töns, Informationschef des Kantons Luzern

Via Andreas Töns räumt das Gremium aber ein, Küng und Winiker hätten mit der Einsitznahme in einem Komitee beziehungsweise mit Äusserungen zum Thema «für Verwirrung gesorgt». Die Regierung werde sich deshalb «künftig wieder, wie sonst üblich, sorgfältig über die Engagements seiner Mitglieder absprechen». Übersetzt heisst das: Die Absprache zur Selbstbestimmungs-Initiative wurde unsorgfältig vorgenommen.

Winiker will nichts zur SVP-Initiative gesagt haben

Obwohl die Regierungsräte der Stellungnahme der Staatskanzlei «nichts hinzufügen» würden, wie diese am Mittwoch mitteilte, nimmt Paul Winiker aufgrund der Anfrage eines anderen Mediums schriftlich Stellung zu seinem Beitrag im «SVP-Kurier».

«Wir alle, von links bis rechts, haben das Recht, für unsere Prinzipien einzustehen.»

Paul Winiker, SVP-Regierungsrat

Der Krienser schreibt, er habe sich weder für die Kampagne seiner Partei zur Verfügung gestellt noch wirke er in einem Komitee mit. Das Parteiblatt, das jeweils auf ein aktuelles Thema ausgerichtet sei, lade ihn regelmässig ein, einen Beitrag zu leisten. Im aktuellen Text habe er sich jedoch «nicht zu einer laufenden Initiative geäussert». Vielmehr habe er «über die Tatsache geschrieben, dass Organisationen ausserhalb der Schweiz verstärkt versuchen, auf Prozesse in unserem Land einzuwirken».

Das sei nicht problematisch, so Winiker weiter. «Ich meine, wir alle, von links bis rechts, haben das Recht, für unsere Prinzipien und unsere Rechtsordnung, welche sich in den vergangenen Jahrzehnten als erfolgreich erwiesen haben, einzustehen.»

Die eigene Betroffenheit steht im Zentrum

Im Januar 2014 hat die Luzerner Regierung Verhaltensgrundsätze für den Einsitz ihrer Mitglieder in eidgenössischen Abstimmungskomitees definiert. Grund: «der erhöhte Rhythmus der medialen Berichterstattung und die gesteigerte Aufmerksamkeit für die Positionen verschiedener Akteure», so die Regierung in ihrer Antwort auf einen Vorstoss von SP-Fraktionschefin Ylfete Fanaj im April 2016.

Darin heisst es, im Grundsatz werde eine zurückhaltende Praxis verfolgt. Die Regierung äussere sich nur, wenn der Kanton Luzern vom Ausgang einer Abstimmung direkt betroffen sei. Das sei etwa dann der Fall, wenn auf Luzern grosse finanzielle oder regulatorische Auswirkungen zukämen oder wenn die Regierung zur fraglichen Vorlage vorgängig eine eindeutige Stellungnahme abgegeben habe. Wird ein Positionsbezug als angezeigt erachtet, werden daraufhin Intensität und Form des Engagements definiert.

Regierungsräte können grundsätzlich auch Wahlkomitees beitreten, wobei auch in diesen Fällen Zurückhaltung gelte. Zu beachten sei, dass dem Engagement von Regierungsräten bei Wahlen kein amtlicher Anstrich gegeben werde. (nus)

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