LUZERN/SCHWYZ: Luchse erneut vor dem Richter

Das Schwyzer Kantonsgericht rollt den Fall Luchs neu auf. Die Opfer der missratenen Verhaftungsaktion sind mit ihrem Antrag, weitere Polizisten einzuvernehmen, abgeblitzt.

Jérôme Martinu
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Die beiden Einsatzleiter der Sondereinheit Luchs (rechts und links aussen) mit ihren Anwälten vor dem Schwyzer Strafgericht im Januar 2012. (Bild: Zeichnung Alexandra Mladenovic)

Die beiden Einsatzleiter der Sondereinheit Luchs (rechts und links aussen) mit ihren Anwälten vor dem Schwyzer Strafgericht im Januar 2012. (Bild: Zeichnung Alexandra Mladenovic)

Verfolgt, aus dem Auto gezerrt, gefes-selt – irrtümlicherweise. Der juristische Streit um die wohl umstrittenste Schweizer Polizeiaktion der jüngeren Vergangenheit geht morgen in die zweite Runde. Vor dem Schwyzer Kantonsgericht läuft ab 9 Uhr die Berufungsverhandlung im Fall Luchs. Die zwei Geschädigten, heute 25- und 30-jährig, klagten wegen einer misslungenen Verhaftung der Luzerner Polizeisondereinheit Luchs im schwyzerischen Arth vom 5. Juni 2005. Im Januar 2012 hatte das Schwyzer Strafgericht nach einem sechseinhalbstündigen Prozess die beiden Einsatzleiter in allen Punkten freigesprochen. Das Gericht beurteilte das Handeln der Luchs-Truppe als «rechtmässig». Die Polizisten waren wegen Amtsmissbrauch, Freiheitsberaubung und Unterlassung der Nothilfe von der Oberstaatsanwaltschaft angeklagt worden.

Zuvor war der Fall während rund sechseinhalb Jahren untersucht worden. Während dieser Zeit kam es zu diversen Irrungen und Ungereimtheiten (siehe Kasten). Die Verhandlung wird vom neuen, im Juni 2012 gewählten Kantonsgerichtspräsidenten Urs Tschümperlin geführt. Das ist insofern von Bedeutung, als in den Monaten vor dem ersten Luchs-Prozess der Schwyzer Justizstreit zwischen Staatsanwalt Georg Boller und Kantonsgerichtspräsident Martin Ziegler eskaliert war. Der Streit hatte unter anderem den Abgang dieser beiden Protagonisten zur Folge.

Was sagen die Opferanwälte und die Verteidiger zur Tatsache, dass mit Kantonsgerichtspräsident Urs Tschümperlin ein bis dato mit dem Fall «unbelasteter» Mann das Ruder übernommen hat? Dazu möchten sich weder Bruno Schelbert, Anwalt des jüngeren der beiden Geschädigten, noch Beat Hess, einer der Verteidiger der beiden Polizeieinsatzleiter, äussern. Im Umfeld der beiden Luchs-Opfer ist man zumindest gespannt, «ob das neu besetzte Gericht bereit ist, sich nicht vom Umstand beeindrucken zu lassen, dass zwei Polizisten auf der Anklagebank sitzen».

Verschulden leicht bis mittelschwer

Nachdem das schriftlich begründete Urteil des Schwyzer Strafgerichts am 23. März 2012 vorgelegen hatte, entschieden sich die Anwälte der beiden Luchs-Opfer – im Gegensatz zum Schwyzer Oberstaatsanwalt –, das Urteil anzufechten.

Der Oberstaatsanwalt hatte vor Gericht von einem «leichten bis mittelschweren» Verschulden gesprochen, die «Anwendung von recht massiver Gewalt und die dafür fehlende Rechtfertigung» kritisiert und auf bedingte Geldstrafen und zusätzliche Bussen plädiert. Die Rechtsvertreter der Polizisten sahen ihre Linie im Freispruch bestätigt – «sowohl auf der Sachverhaltsebene als auch bei der Rechtmässigkeit des Handelns, etwa was den Einsatz von Handschellen und Augenbinden betrifft».

Streitpunkt: Augenbinden

Opferanwalt Bruno Schelbert begründete im letzten Mai die Anfechtung des Luchs-Urteils damit, dass ihm die «falsche rechtliche Würdigung» missfalle. Zudem seien «Sachverhalte falsch dargestellt», etwa der zeitliche Ablauf des Polizeieinsatzes. Andere Punkte seien «unvollständig erfasst», und dies mache weitere Abklärungen «unabdingbar». Gerade was den Einsatz der Augenbinden betrifft, stellte sich Schelbert dezidiert auf den Punkt: «Fakt ist: Das ist gesetzlich nicht geregelt und wird auch an den Polizeischulen nicht gelehrt. Nur weil etwa von der Polizei der Augenbindeneinsatz so praktiziert wird, heisst das nicht, dass das auch legitim ist», erklärt der Anwalt auf Anfrage.

Die Opferanwälte verlangten unter anderem, dass die an der Fahndungsaktion beteiligten österreichischen und deutschen Polizisten befragt werden. Diese Ermittler hätten eine zentrale Rolle bei der Beschattung und Identifizierung der Geschädigten gespielt und seien trotz mehrfacher Anträge nicht zum Sachverhalt befragt worden. Dieser Beweisantrag der Opferanwälte wurde aber vom Kantonsgericht abgelehnt – die ausländischen Polizisten sind bis dato also nicht befragt worden. Die Ablehnung erfolgte, weil «von diesen Beweisabnahmen kein wesentlicher Erkenntnisgewinn für das vorliegende Verfahren zu erwarten ist», wie es in der Begründung heisst.

«Urteil hat uns überzeugt»

Für die Verteidigung hat sich an der Ausgangslage seit dem Prozess vom Januar 2012 nichts Entscheidendes verändert, wie Anwalt Beat Hess auf Anfrage sagt: «Es gab einen Freispruch, und unsere Argumente sind voll durchgedrungen. Das Urteil ging auch sehr in die Tiefe, das hat uns überzeugt.»