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MEDIEN: Personalisierte Radio- und TV-Werbung spaltet Zentralschweizer Regierungen

Künftig sollen Fernsehen und Radio ihre Werbung spezifisch auf ihre Kunden ausrichten können. Bei der Mehrheit der Zentralschweizer Regierungen kommt der Vorschlag des Bundesrats schlecht an.
Roseline Troxler
Das EWN empfiehlt, elektronische Geräte wie Fernseher oder Computer vom Netz zu trennen. (Symbolbild: Peter Schneider/Keystone)

Das EWN empfiehlt, elektronische Geräte wie Fernseher oder Computer vom Netz zu trennen. (Symbolbild: Peter Schneider/Keystone)

Roseline Troxler

roseline.troxler@luzernerzeitung.ch

Am Sonntag ist nach der No-Billag-Abstimmung klar, wie sich die Stimmbürger zur Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) stellen. Noch bevor der Grundsatzentscheid über den Service public feststeht, beschäftigt sich der Bundesrat mit Änderungen bei der Radio- und Fernsehverordnung. Die Revision ist nötig, weil das dazugehörige Gesetz am 1. Januar 2019 in Kraft tritt. Das neue Radio- und Fernsehgesetz wurde am 14. Juni 2015 knapp angenommen. Die Zentralschweizer Kantone hatten sich dagegen ausgesprochen.

Mit der Revision werden die Grundlagen geschaffen, damit die SRG und private Stationen mit einer Konzession zielgruppenspezifische Werbung ausstrahlen dürfen. Laut Bund können Zielgruppen etwa aus Personen mit gemeinsamen Interessen wie Sport oder Gastronomie bestehen oder aufgrund demografischer Kriterien – beispielsweise Ü-50-Jährige – gebildet werden. Es gibt aber Einschränkungen. Die Werbung darf sich nicht ausschliesslich nach geografischen Kriterien richten. Ebenfalls nicht erlaubt ist sie bei Sendungen für Minderjährige.

Nun zeigt sich: Diese Idee kommt nicht nur bei den Parteien und vielen Verbänden schlecht an. Auch Zentralschweizer Kantone betrachten die Änderung kritisch.

Schwyzer: Kleine Verlage haben das Nachsehen

Pointiert tönt der Kommentar etwa aus Luzern. FDP-Regierungsrat Robert Küng schreibt in der Vernehmlassungsantwort: «Zielgruppenspezifische Werbung greift über den gebührenfinanzierten Service public hinaus.» Und er betont, dass die personalisierte Werbung «die Persönlichkeitsrechte der Bevölkerung tangiert.» Der Vorsteher des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartements befürchtet zudem, dass die Ringier AG und die Swisscom die Anpassung für ihre Zwecke ausnützen könnten. Die Unternehmen haben gemeinsam mit der SRG in Form der Admeira AG eine Vermarktungsallianz gegründet, um zielgruppenspezifische Werbung zu ermöglichen. Er befürchtet: «Die Admeira AG kann die Daten an Werbekunden weiterverkaufen.»

FDP-Politiker Küng lehnt die geplante Anpassung daher ab. Support bekommt er aus Schwyz. «Im Inland würden damit die grossen Medienhäuser auf Kosten der kleineren Anbieter weiter gestärkt», lässt sich Othmar Reichmuth (CVP) zitieren. Die Werbegelder würden sich in einem schrumpfenden Markt bei den dominanten Anbietern konzentrieren. Reichmuth befürchtet einen steigenden Druck auf Regionalzeitungen und rechnet mit einem verstärkten Konzentrationsprozess.

Dies sieht auch die Nidwaldner Regierungsrätin Yvonne von Deschwanden (FDP) so. Zielgruppenspezifische Werbung würde für die Printmedien «eine zusätzliche Verschärfung ihrer Situation und eine weitere Benachteiligung bedeuten». Die SRG soll bei der Werbung «keine privilegierte Stellung erhalten», schreibt die Regierung. Die Obwaldner Regierung findet das Anliegen des Bundes zwar nachvollziehbar. Dennoch erachtet Landammann Maya Büchi (FDP) die Anpassung als «einen zusätzlichen Wettbewerbsvorteil» für die gebührenfinanzierten Unternehmen.

«Regulatorische Fesseln werden gelockert»

In Schwyz und Obwalden kommt auch das Timing schlecht an. «Der Zeitpunkt der Teilrevision erscheint überhastet», heisst es in der Stellungnahme aus Schwyz. Als Grund nennt Othmar Reichmuth die No-Billag-Abstimmung und die Klärung rechtlicher Fragen zur Kooperation zwischen SRG, Swisscom und Ringier.

Doch nicht bei allen Zentralschweizer Regierungen gibt es Kritik. Der Zuger Regierungsrat Matthias Michel (FDP) sieht die Änderung als angebracht, um «den konzessionierten Medien die regulatorischen Fesseln zu lockern». Auch die Urner Regierung begrüsst die Anpassung.

Eine weitere Änderung betrifft die SDA. So will die Regierung die Nachrichtenagentur künftig mit einem jährlichen Beitrag aus der Radio- und Fernsehabgabe unterstützen. Die Schwyzer Regierung spricht von einer «unerwünschten Abhängigkeit von staatlichen Zuwendungen». Robert Küng äussert sich in der Vernehmlassung nicht zu diesem Punkt. In Zug, Nidwalden, Obwalden und Uri sind die Regierungen für die Beiträge. Regionale Bedürfnisse müssten bei der Leistungsvereinbarung aber betont werden. So schreibt die Urner Regierung: «Grossen Wert legen wir auf die flächendeckende Berichterstattung der SDA aus den Regionen und Kantonen.» Diese Verpflichtung müsse in einen Leistungsauftrag einfliessen.

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