MINARETT-INITIATIVE: Plakat-Verbot ist in Schwyz kein Thema

Die kantonale SVP wird im Kanton Schwyz Plakate zur Minarett-Abstimmung aufhängen. Auch das umstrittene Plakat.

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Der Schwyzer Sicherheitsdirektor Peter Reuteler. (Bild Laura Vercellone/Neue SZ)

Der Schwyzer Sicherheitsdirektor Peter Reuteler. (Bild Laura Vercellone/Neue SZ)

Noch sind weder beim Kanton noch in Schwyzer Gemeinden Anfragen für das Aufstellen oder Aushängen der umstrittenen Minarett-Plakate im Kanton Schwyz eingegangen. «Für das Aufstellen von Wahl- und Abstimmungsplakaten ist im Kanton Schwyz grundsätzlich keine Bewilligung notwendig», sagt Sicherheitsdirektor Peter Reuteler auf Anfrage. Ein Verbot der Plakate müsste im überwiegend öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein, so Reuteler.
Bald Kampagnenstart
Nächste Woche tagt die Schwyzer SVP, um ihre Parolen für die eidgenössische Abstimmung vom 29. November zu fassen. «Danach erfolgt auch die Plakatierung. Wir wollen in allen Gemeinden auf unser Anliegen aufmerksam machen. Auch das umstrittene Plakat wird aufgehängt», sagt Parteipräsidentin Judith Uebersax auf Anfrage.

EG

Den ausführlichen Artikel lesen Sie am Freitag in der Neuen Schwyzer Zeitung.