Mit neuem Gesetz Finanzen ins Lot bringen

Die Öffentlichkeit soll ein klareres Bild von den Finanzen des Kantons Schwyz erhalten. Die Budgets sollen zudem über acht Jahre insgesamt ausgeglichen sein. Das sind die Ziele des neuen Finanzhaushaltsgesetzes, das die Schwyzer Regierung im Entwurf vorgelegt hat.

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Mit dem neuen Gesetz will die Schwyzer Regierung der Öffentlichkeit ein klares Bild über die Finanzen des Kantons bieten. Von vorne links: André Rüeggsegger (SVP), Mathias Brun (Staatsschreiber), Petra Steimen (FDP), Othmar Reichmuth (CVP), Andreas Barraud (SVP, Landesstatthalter), Walter Stählin (SVP, Landammann), Kurt Zibung (CVP) und Kaspar Michel (FDP). (Archivbild / Neue SZ)

Mit dem neuen Gesetz will die Schwyzer Regierung der Öffentlichkeit ein klares Bild über die Finanzen des Kantons bieten. Von vorne links: André Rüeggsegger (SVP), Mathias Brun (Staatsschreiber), Petra Steimen (FDP), Othmar Reichmuth (CVP), Andreas Barraud (SVP, Landesstatthalter), Walter Stählin (SVP, Landammann), Kurt Zibung (CVP) und Kaspar Michel (FDP). (Archivbild / Neue SZ)

Schwyz. Das geplante Gesetz über den kantonalen Finanzhaushalt ersetzt die beiden bisherigen kantonsrätlichen Verordnungen über den Finanzhaushalt und die Wirkungsorientierte Verwaltungsführung, heisst es in einer Mitteilung des Schwyzer Finanzdepartements vom Donnerstag.

Die Regierung plant eine Regel, wonach Aufwand und Ertrag des Kantons Schwyz über acht Jahre ausgeglichen sein müssen. Dies bedeutet, dass die Summe der Erfolgsrechnungen aus den drei letzten Rechnungsjahren, dem laufenden Jahr, dem folgenden Voranschlagsjahr und drei weiteren Finanzplanjahren kein Defizit ergeben darf.

Daneben will die Regierung ein Mindesteigenkapital vorschreiben. Angedacht ist ein Betrag in der Grössenordnung von rund 250 Mio. Franken. Die Schwankungsreserve soll aber nicht als fixer Betrag im Gesetz notiert sondern an den Ertrag aus der Einkommens- und Vermögenssteuer der letzten Rechnung gekoppelt werden.

Sinkt das Eigenkapital unter den Grenzwert, muss nach dem Willen der Regierung das Kapital innert maximal fünf Jahren durch Überschüsse wieder aufgestockt werden.

Finanzreferenden

Gemäss dem Vernehmlassungsentwurf unterstehen künftig neue einmalige Ausgaben von mehr als fünf Mio. Franken dem Finanzreferendum. Gleiches gilt für wiederkehrende Ausgaben von mehr als 500'000 Franken. Einmalige Ausgaben von mehr als zwei Mio. Franken muss der Kantonsrat bewilligen. Bei wiederkehrenden Ausgaben liegt die Grenze bei 200'000 Franken.

Das geplante Haushaltsgesetz sieht ausserdem eine interkantonal vergleichbarere Rechnungslegung und neue Begriffe vor. So wird aus der Bestandesrechnung die Bilanz, und die laufende Rechnung heisst neu Erfolgsrechung.

Die neuen Standards bringen eine andere Bewertung des Vermögens in den Büchern mit sich. Demnach steigt das Schwyzer Finanzvermögen buchhalterisch um rund 100 Mio. Franken. Heute beträgt es rund 300 Mio. Franken.

Die Vernehmlassung des Entwurfs zum neuen Finanzhaushaltsgesetz dauert noch bis zum 2. Mai 2013. (sda)