MITTELSCHULE SCHWYZ: «Erhöhung der Schulgelder ist rechtmässig»

Die Erhöhung der Schulgelder an den kantonalen Mittelschulen im Kanton Schwyz von 500 Franken auf 700 Franken ist rechtmässig. Das Bundesgericht hat eine dagegen erhobene Beschwerde abgewiesen.

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Blick in ein Portemonnaie mit Geld. (Bild: Keystone)

Blick in ein Portemonnaie mit Geld. (Bild: Keystone)

Gestützt auf das kantonale Mittelschulgesetz hat der Regierungsrat des Kantons Schwyz beschlossen, die Schulgelder an den kantonalen Mittelschulen mit Beginn des Schuljahres 2016/2017 von 500 Franken auf 700 Franken zu erhöhen. Damit werde ein verursachergerechterer Beitrag an die Erhöhung des Beitrags an die Mittelschulen geleistet, so die Regierung.

Diese Anhebung des Schulgeldes wurde vor Bundesgericht angefochten mit der Begründung, sie sei unverhältnismässig sowie verfassungswidrig, da sie im schweizerischen Vergleich unüblich sei. Auch handle es sich nicht um eine Gebühr, sondern um eine Steuer.

Das Bundesgericht hat nun die Beschwerde in allen Punkten abgewiesen, wie die Staatskanzlei des Kantons Schwyz mitteilt. Die Verfassungswidrigkeit wird verneint mit dem Hinweis auf sieben weitere Kantone, die ebenfalls Schulgelder an den Mittelschulen erheben, sowie den Umstand, dass im Kanton Schwyz für den Besuch einer Mittelschule auch schon zuvor ein Schulgeld erhoben worden ist.

Die Bundesrichter beurteilen die Schulgelder auch klar nicht als Steuer, sondern als Gebühr, die überdies auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage basiere. Sie stelle eine Abgeltung für den Bezug staatlicher Leistungen bzw. den Besuch der kantonalen Mittelschulen dar und liege dabei weit unter den effektiven Kosten. In der Reihe der in jüngerer Zeit wiederholt erhobenen Beschwerden gegen politische Entscheide resultiert somit einmal mehr eine vollumfängliche Abweisung durch das zuständige Gericht.

pd/rem