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MURI: Trotz Intervention wird am Tarif nicht gerüttelt

Die Abwassergebühren seien zu hoch angesetzt, stellte der Preisüberwacher fest. Der Gemeinderat will an ihnen festhalten, weil hohe Investitionen im Bereich Abwasserentsorgung auf die Gemeinde zukommen.

Es hat Unmut in der Gemeinde Muri gegeben, weil die Abwassergebühren auf einen Schlag stark erhöht wurden. Dies jedoch, nachdem die Gemeindeversammlung im Herbst 2014 ein neues Reglement für die Finanzierung von Erschliessungsanlagen gutgeheissen hatte, das seit 2017 rechtskräftig ist. Allerdings versäumte es der Gemeinderat, zuvor den Preisüberwacher einzuschalten, was seine Pflicht gewesen wäre. «Das war ein unbeabsichtigtes Versäumnis», schreibt der Gemeinderat in einer Stellungnahme.

Eine Prüfung der Sachlage durch den Rechtsdienst des Kantons Aargau ergab jedoch, dass der Beschluss der Gemeindeversammlung dennoch rechtsgültig ist. Deshalb entschied der Rat, an der Tariferhöhung festzuhalten. Dies, weil in naher Zukunft sehr hohe Investitionen im Bereich Abwasserentsorgung auf die Gemeinde zukommen. «Unter anderem muss die Abwasserreinigungsanlage ARA total saniert werden. Aber auch die teilweise über 50-jährige Kanalisation ist vielerorts sanierungsbedürftig», heisst es in der Stellungnahme weiter. Man spreche von Kosten in zweistelliger Millionenhöhe. Anlässlich der Wintergemeinde 2014 waren die Bürger anhand konkreter Beispiele eingehend über die Auswirkungen der Reglementsänderungen informiert worden. Das Beispiel eines durchschnittlichen Einfamilienhauses zeigte auf, dass mit einer Verdoppelung der Abwasserkosten zu rechnen ist. Dazu der Gemeinderat: «Da in Muri bisher vergleichsweise bescheidene Abwassergebühren erhoben wurden, liess sich die Erhöhung nicht länger vermeiden. Damit liegen wir heute schweizweit im Durchschnitt.» Die neuen Gebühren seien also weder willkürlich noch übertrieben.

Zu rasch zu starke Steigerung

Der Gemeinderat reichte das neue Reglement mit den angepassten Abwassergebühren nachträglich zur Beurteilung an den Preisüberwacher ein. Dieser hält in seiner Empfehlung fest, dass die Gebühren mit der Revision des Reglements teilweise zwar massiv angehoben worden, aber dennoch «mittelfristig angemessen» seien. Er schlägt eine etappierte Erhöhung vor. Zwischen dem Beschluss der Reglementsänderung und ihrem Inkrafttreten liegen zwei volle Jahre. «Dieser lange Zeitraum kommt nach Ansicht des Gemeinderats einer Etappierung gleich», argumentiert der Rat. «Die Gebührenerhöhung kam auf jeden Fall nicht überraschend und war für die Bevölkerung in ihrer Konsequenz voraussehbar. Es blieb ausreichend Zeit, kostenrelevante Massnahmen zu ergreifen.» Die 50 grössten Industrie- und Gewerbebetriebe seien zudem frühzeitig an eine Informationsveranstaltung eingeladen worden. Ein Angebot allerdings, das nur wenig Beachtung gefunden habe. «Sobald sich verbindlich sagen lässt, wie hoch die Kosten für die Sanierungsarbeiten im Bereich Abwasserentsorgung ausfallen werden, kann man eine Anpassung der Gebühren wieder ins Auge fassen», stellt der Gemeinderat in Aussicht. Die Stellungnahme schliesst mit dem Versprechen: «Der Gemeinderat nimmt sowohl die Empfehlungen des Preisüberwachers als auch die Beschwerden einzelner Bürgerinnen und Bürger ernst und wird diese in zwei bis drei Jahren erneut sorgfältig prüfen. Zu jenem Zeitpunkt wird klar sein, wie hoch die Investitionen in die Abwasserentsorgung sein werden. Aufgrund der mehrjährigen Erfahrung mit der neuen Gebührenregelung wird sich auch zeigen, wo tatsächlich Revisionsbedarf besteht. Allfällige Mängel können dann auf einer soliden Basis langfristig korrigiert werden.»

Neben der regulären Abwasser-Verbrauchsgebühr, die auf der Basis des Frischwasserverbrauchs berechnet wird und einen Franken pro Kubikmeter beträgt, werden neu zusätzlich zwei Grundgebühren erhoben. Die eine wird nach der Gebäudegrundfläche berechnet und beträgt 50 Rappen pro Quadratmeter. Die andere richtet sich nach den Hartflächen der Liegenschaft und unterscheidet sich preislich danach, ob das Wasser in die öffentliche Mischabwasserkanalisation (50 Rappen pro Quadratmeter) oder die Sauberwasserkanalisation (25 Rappen pro Quadratmeter) geleitet wird. Zu beachten ist jedoch, dass von den Grundgebühren jene Flächen befreit sind, über die das Wasser versickert (Belag mit Sickerverbundsteinen) oder wenn es einer Versickerungsanlage zugeführt wird. Es besteht auch die Möglichkeit, mit baulichen Massnahmen die Gebühren zu reduzieren.

Cornelia Bisch

cornelia.bisch@zugerzeitung.ch

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