Nach Zitterabstimmung: Budget angenommen

Der Schwyzer Kantonsrat hat am Mittwoch den Voranschlag 2013 genehmigt. Dieser rechnet mit einem Defizit von über 100 Millionen Franken. Ein Rückweisungsantrag der SVP scheiterte.

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Drei Stunden wurde über das Budget 2013 diskutiert. (Bild: Andreas Oppliger/Neue SZ)

Drei Stunden wurde über das Budget 2013 diskutiert. (Bild: Andreas Oppliger/Neue SZ)

Der Aufwandüberschuss des Schwyzer Voranschlags 2013 liegt rund 20 Millionen über der vom Kantonsrat festgelegten Obergrenze. Ein Defizit von 80 Millionen wäre möglich gewesen, wenn das Volk im September die Vorlage zur Neuverteilung der Lasten zwischen Kanton sowie Bezirken und Gemeinden angenommen hätte. Finanzdirektor Kaspar Michel sagte, dass es nicht möglich gewesen sei, durch kurzfristige Massnahmen das Defizit um 20 Millionen Franken zu reduzieren.

Rückweisungsantrag deutlich abgelehnt

Die SVP stellte trotzdem einen Rückweisungsantrag mit der Forderung, den Aufwand um 20 Millionen Franken zu senken. Die bisherigen Sparmassnahmen seien nicht ausreichend, sagte der Sprecher der SVP. Das Eigenkapital, das Ende 2011 eine halbe Milliarde betragen habe, werde so in kurzer Zeit vernichtet. In der Abstimmung unterlag die SVP mit 63 zu 29 Stimmen. Im Gegensatz zu einer ähnlichen Situation vor zwei Jahren konnte sie nicht auf die Unterstützung der FDP zählen. Regierung und Verwaltung hätten den Haushalt grundsätzlich gut im Griff, hiess es bei der FDP. Das Problem sei der Nationale Finanzausgleich (NFA), der den Haushalt 2013 mit rund 135 Millionen Franken belaste.

Die FDP stellte sich hinter ihren Finanzdirektor Michel, der am Tag vor der Budget-Debatte ein neues Entlastungsprogramm angekündigt hatte. Die Regierung will mit einem Aufgaben- und Leistungsverzicht bis 2017/18 das strukturelle Defizit beseitigen. Daneben soll geprüft werden, wie Mehrerträge - ohne generelle Steuererhöhung - erzielt werden können.

Haushaltprobleme wegen Steuersenkungspolitik

Nach Ansicht der SP sind die finanziellen Probleme des Kantons Schwyz hausgemacht. SVP und FDP hätten mit ihren Steuersenkungsrunden bewusst eine «Politik der leeren Kassen» gemacht. Ohne Mehrerträge werde es dem Kanton nicht gelingen, den Haushalt ins Lot zu bringen, sagte die SP-Sprecherin. Auch ein CVP- Kantonsrat sagte, dass es nun an der Zeit sei, selbst über eine generelle Erhöhung der Steuern zu diskutieren. Nach dreistündiger Debatte genehmigte der Schwyzer Kantonsrat den Voranschlag 2013 mit 68 zu 16 Stimmen. Spannend war der Ausgang der Abstimmung, weil für die Genehmigung ein qualifiziertes Mehr von mindestens 60 Stimmen nötig waren. Um einen Erfolg der SVP zu verhindern, stimmte am Schluss auch die SP für den Voranschlag. FDP und CVP hatten sich von Anfang an für das Budget ausgesprochen.

sda