NATIONALBANK: Mehr Geld für Zentralschweizer Kantone

Die Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank an Bund und Kantone ist höher als bisher angenommen. Das bessert die kantonalen Jahresrechnungen auf – gespart wird aber weiterhin.

Matthias Stadler
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Passanten vor dem Sitz der Nationalbank. (Bild: Peter Klaunzer/Keystone (Bern, 15. Januar 2015))

Passanten vor dem Sitz der Nationalbank. (Bild: Peter Klaunzer/Keystone (Bern, 15. Januar 2015))

Matthias Stadler

matthias.stadler@luzernerzeitung.ch

Der Rubel rollt – oder besser der Franken: Die Schweizerische Nationalbank (SNB) erzielte vergangenes Jahr einen Gewinn von 24,5 Milliarden Franken, wie gestern bekannt wurde (siehe Kasten). Damit fällt der Gewinn um eine halbe Milliarde Franken höher aus als noch im Januar angekündigt. Das freut auch die Kantone, da sie vom Gewinn profitieren. 1,15 Milliarden schüttet die Nationalbank den Kantonen dieses Jahr aus. Davon fliessen laut der eidgenössischen Finanzverwaltung rund 109 Millionen in die Zentralschweiz.

Dank des grösseren Gewinns erhalten die Kantone nun auch mehr Geld als erwartet von der SNB. Der Kanton Luzern etwa hatte mit einer geringeren Ausschüttung gerechnet. Ursprünglich hielt Finanzdirektor Marcel Schwerzmann 32 Millionen Franken für eine «wahrscheinliche» Ausschüttung an den Kanton. Im Januar zeichnete sich dann ein höherer Betrag ab, Schwerzmann rechnete mit einem Zustupf von 48 Millionen Franken. Nun sind es gemäss der eidgenössischen Finanzverwaltung rund 55 Millionen. Auswirkungen auf die Sparmassnahmen im Kanton habe diese grössere Ausschüttung jedoch nicht: «Die Sparmassnahmen sind vom Parlament beschlossen und werden nicht mehr rückgängig gemacht», teilt Schwerzmann mit. Die zusätzlichen Mittel könne der Kanton aber gut gebrauchen, da sie den Rechnungsabschluss verbessern würden und die Schuldenbremse für die künftige Planung entlaste.

Der Kanton Zug erhält rund 16,9 Millionen Franken von der Nationalbank, also rund 2 Millionen mehr als im Januar und 7 Millionen mehr als ursprünglich geplant. Finanzdirektor Heinz Tännler freut sich über die «positive Nachricht in einer finanziell schwierigen Zeit. Solche Nachrichten sind Gold wert». Aber auch in Zug wird die grössere Ausschüttung keinen Einfluss auf die Sparmassnahmen haben. «Es ändert sich nichts an der Finanzstrategie», erklärt Tännler. Denn der SNB-Zustupf werde sogleich «wieder weggefressen». So würden etwa die Ausgaben im Asylwesen, im Bildungs- und Gesundheitsbereich und die Belastung durch den nationalen Finanzausgleich (NFA) stetig steigen.

Mehr Geld auch für Uri, Nid- und Obwalden

Sein Schwyzer Amtskollege Kaspar Michel kann einen Betrag von 21,4 Millionen Franken verbuchen. Das sind über 2 Millionen mehr als im Januar geplant. Budgetiert worden war keine Ausschüttung. Nun würden die SNB-Millionen dazu beitragen, dass der Jahresabschluss in Schwyz voraussichtlich nicht defizitär sei. Dank der neuen Ausschüttungsvereinbarung könne zuverlässiger budgetiert werden. Denn Schwyz habe die Gewinnausschüttungen der SNB in den letzten Jahren nicht mehr budgetiert. Michel erklärt, dass diese neue Planungssicherheit zur Stabilisierung des Staatshaushaltes beitrage und das Volumen der Sparmassnahmen künftig entlaste.

In den Kanton Uri fliesst dieses Jahr ein Betrag von 5 Millionen Franken, was rund einer halben Million Franken mehr entspricht als vor zwei Monaten geplant (ursprünglich waren 3 Millionen kalkuliert). Ähnlich sieht es in Obwalden aus: Von ursprünglich budgetierten 3 Millionen Franken über 4,5 Millionen im Januar steigt der Betrag nun auf 5,1 Millionen. Und auch in Nidwalden darf sich die Finanzdirektion freuen. 5,9 Millionen Franken fliessen von der SNB nach Stans. Im Januar wurde noch von 5 Millionen ausgegangen, budgetiert waren 3,4 Millionen.

Ausschüttungen der Nationalbank an Kantone

Beträge in Millionen Fr.:

Luzern: 55
Zug: 16,9
Schwyz: 21,4
Uri: 5
Obwalden: 5,1
Nidwalden: 5,9