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Nationaler Finanzausgleich: Luzern, Uri und Schwyz verlieren – Ob-, Nidwalden und Zug profitieren

Schwyz muss 2020 massiv mehr Geld nach Bern schicken, Luzern und Uri erhalten weniger Mittel als heuer. Ob- und Nidwalden profitieren, weil sie weniger zahlen müssen.
Lukas Nussbaumer
Der Kanton Luzern erhält künftig weniger Mittel aus dem Nationalen Finanzausgleich. (Symbolbild: Gabriele Putzu/Keystone)

Der Kanton Luzern erhält künftig weniger Mittel aus dem Nationalen Finanzausgleich. (Symbolbild: Gabriele Putzu/Keystone)

Die Zentralschweizer Finanzdirektoren gehören zu jenen im Land, welche den jeweils im Sommer vom eidgenössischen Finanzdepartement veröffentlichten Zahlen zum Nationalen Finanzausgleich (NFA) stets besonders gespannt entgegen blicken. Schliesslich gehören vier der sechs Zentralschweizer Kantone zu den landesweit nur sieben zahlenden. Das sind so viele wie in keiner anderen Region der Schweiz. Neben Zug und Schwyz sind auch Nidwalden – und seit diesem Jahr Obwalden – Geberkantone. Dazu kommen Zürich, Basel-Stadt und Genf. In der Zentralschweiz erhalten die Kantone Luzern und Uri Geld aus den mit rund 5,3 Milliarden Franken gefüllten drei Töpfen des Finanzausgleichs (siehe Box unten). Gegenüber diesem Jahr steigen die Zahlungen um 61 Millionen Franken.

Stärkster Profiteur des NFA ist der Kanton Bern, der im kommenden Jahr mit einer Summe von 1,1 Milliarden Franken rechnen kann. Das sind 86 Millionen weniger als im laufenden Jahr. Grösster Geberkanton bleibt Zürich – er muss rund 517 Millionen Franken locker machen für die Alimentierung der ressourcenschwachen Kantone.

Nach Luzern, dem grössten Zentralschweizer Kanton, fliessen 2020 noch 155,5 Millionen Franken. Das sind 4,9 Millionen weniger als heuer – und der Betrag liegt um satte 215 Millionen unter jenem, den Luzern 2013 erhielt. In den kommenden Jahren sollen die Zahlungen nach Luzern gemäss dem aktuellen Aufgaben- und Finanzplan weiter sinken: 2021 auf rund 138 Millionen, 2022 auf noch knapp 120 Millionen.

Luzern ist stärker geworden als angenommen

Für den Kanton Luzern kommen die rückläufigen Zahlungen nicht überraschend, der hat sie in ihren Finanzplänen prognostiziert. Hansjörg Kaufmann, Leiter der kantonalen Dienststelle für Finanzen, sagt auf Anfrage, der leichte Rückgang liege «im Bereich des Verkraftbaren. Der Kanton Luzern wird unabhängiger vom NFA.»

Grund für den leicht tieferen Beitrag, den Luzern erhält, ist der etwas stärker als prognostiziert gestiegene Ressourcen-Index. Das heisst: Luzern hat sich wirtschaftlich besser entwickelt als angenommen. Ob sich dieser Trend fortsetzt, wird die Luzerner Regierung bei der Präsentation des nächsten Aufgaben- und Finanzplans Ende August kommunizieren. Die Regierung stützt sich dabei auf Prognosen, die BAK Economics AG aus Basel im Auftrag des Bunds und der Kantone erarbeitet.

Schwyz zahlt mehr wegen Steuererträgen von 2016

Grösster Verlierer in der Zentralschweiz ist der Kanton Schwyz, der 2020 fast 21 Millionen Franken mehr abliefern muss als im laufenden Jahr. Laut Finanzdirektor Kaspar Michel hat man diesen Anstieg bei der Planung berücksichtigt. Um die Zusatzbelastung leisten zu können, habe man schon 2016 Rückstellungen verbucht. Der Grund für die steigenden Zahlungen des Kantons Schwyz ist der gleiche wie jener für die tieferen Beiträge, die Luzern erhält: die wachsende Steuerkraft. So wirken sich die im Kanton Schwyz 2016 besonders hoch ausgefallenen Steuereinnahmen erst im nächsten Jahr aus.

Zuger Finanzdirektor freut sich über Punktlandung

Für den Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler sind die für einmal nicht steigenden Zahlungen für seinen Kanton «Gold wert. Ich freue mich natürlich». Zug profitiert von den Anpassungen, die vom eidgenössischen Parlament am NFA vorgenommen wurden, was den flächenmässig kleinsten Zentralschweizer Kanton gegenüber den vor der NFA-Reform erstellten Finanzplänen für das kommende Jahr um etwa 12 Millionen Franken entlastet. Das ist ein Wert, der laut Heinz Tännler «ziemlich genau prognostiziert» wurde. Insofern könne er von einer Punktlandung reden.

Rückgang der Beiträge für Uri ist gross

Relativ betrachtet stark betroffen für 2020 ist der Kanton Uri. Er erhält 4,3 Millionen Franken weniger, was auf den Gesamthaushalt von 4,3 Milliarden Franken einem Prozent entspricht. Überraschend kommt der Rückgang für Finanzdirektor Urs Janett «zwar nicht. Doch er ist für unsere Verhältnisse gross.»

Wie die Urner Regierung die fehlende Summe kompensieren will, ist noch nicht klar. «Wir stehen mitten im Budgetprozess», so Janett. Sicher ist: Uri rechnet auch für 2021 und 2022 mit sinkenden Beiträgen – weil die Ressourcenstärke weiter zunimmt.

Befriedigung in Nid- und Obwalden

Für die Kantone Nid- und Obwalden sind die gestern vom Bund veröffentlichten Zahlen erfreulich. Beide Kantone werden weniger stark belastet als heuer. Der Nidwaldner Finanzdirektor Alfred Bossard sagt denn auch: «Wir nehmen mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der Trend von höheren Beiträgen des Kantons Nidwalden in den NFA ein Ende genommen hat.» Bossard erwartet für die nächsten Jahre ein Einpendeln der Zahlungen auf dem Niveau von 2020. «Damit würden die aus unserer Sicht unerfreulichen grossen Sprünge der Vergangenheit angehören.»

Erfreut über die sinkenden Zahlungen zeigt sich auch der Obwaldner Finanzverwalter Daniel Odermatt. Der um rund 2,9 Millionen tiefere Betrag entspreche «ziemlich genau den Planzahlen». Im Kanton Obwalden beteiligen sich die Gemeinden neu mit 55 Prozent an den Zahlungen des Kantons.

Die Berechnungen des Bundes werden nun wie üblich den Kantonen zur Stellungnahme unterbreitet. Änderungen sind jedoch keine mehr zu erwarten.

Der Finanzausgleich

Der nationale Finanzausgleich enthält drei Ausgleichsgefässe: Der Ressourcenausgleich hat zum Ziel, Kantone mit unterdurchschnittlichen eigenen Ressourcen mit genügend Mitteln auszustatten. Er wird durch den Bund und die ressourcenstarken Kantone finanziert. Kantone, die durch ihre Bevölkerungsstruktur übermässig belastet werden, erhalten Geld aus dem soziodemografischen Lastenausgleich, Kantone mit Nachteilen wegen Höhenlage oder Steilheit des Geländes aus dem geografisch-topografischen Lastenausgleich. Beide Gefässe speist allein der Bund. Der Härteausgleich stellt sicher, dass kein ressourcenschwacher Kanton durch den Übergang zum neuen Ausgleichssystem finanziell schlechter gestellt wird. Der Bund zahlt zwei Drittel, die Kantone einen Drittel. (nus)

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