NATIONALSTRASSEN: Bund soll weiterhin für Strassen aufkommen

Der Ausbau, Unterhalt und Betrieb von aller Nationalstrassen sei Bundesaufgabe. Die Schwyzer Regierung lehnt die Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz ab.

Drucken
Teilen
Der Unterhalt von Nationalstrassen soll laut Kanton Schwyz nich zulasten der betroffenen Kantone erfolgen. (Archivbild Werner Schelbert/Neue ZZ)

Der Unterhalt von Nationalstrassen soll laut Kanton Schwyz nich zulasten der betroffenen Kantone erfolgen. (Archivbild Werner Schelbert/Neue ZZ)

Gemäss dem Entwurf Netzbeschluss (NEB) soll das heutige Nationalstrassennetz um knapp 400 Kilometer erweitert werden. Die Finanzierung soll zulasten der betroffenen Kantone erfolgen. Laut Medienmitteilung vom Donnerstag ist dies für die Schwyzer Regierung nicht nachvollziehbar.

Mit der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) sei klar geregelt worden, dass der Ausbau, der Unterhalt und der Betrieb von Nationalstrassen eine Bundesaufgabe sei, die auch von ihm zu finanzieren sei. Eine andere Auslegung hätte man zwingend in der Ausführungsgesetzgebung regeln müssen.

Die Schwyzer Regierung folgt mit ihrer Stellungnahme an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) jenen der Konferenz der Schweizer Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK) und der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren (FDK).

sda