Neue Kantonsverfassung soll 2012 in Kraft treten

Nach dem Ja des Schwyzer Stimmvolks am 15. Mai 2011 zur neuen Kantonsverfassung hat die Regierung nun die weiteren Schritte bis zur Inkraftsetzung festgelegt. Sie rechnet damit, dass die Verfassung in der zweiten Hälfte 2012 in Kraft tritt.

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Gemäss Bundesverfassung muss jede Änderung einer Kantonsverfassung dem Bund zur Gewährleistung eingereicht werden. National- und Ständerat werden prüfen, ob die neue Verfassung dem Bundesrecht nicht widerspricht. Das Sicherheitsdepartement wurde beauftragt, das Gesuch an die Bundesversammlung vorzubereiten, teilte die Schwyzer Staatskanzlei am Montag mit.

Zudem wird das Sicherheitsdepartement ein Umsetzungskonzept vorlegen. Darin soll aufgezeigt werden, welche kantonalen Gesetze und Verordnungen vordringlich angepasst werden müssen und wie dieses Anpassungen vorgenommen werden können. Am Ende wird die Kantonsverfassung durch den Kantonsrat in Kraft gesetzt.

sda