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Neue Kantonsverfassung tritt 2013 in Kraft

Der Schwyzer Kantonsrat hat am Mittwoch beschlossen, dass die neue Kantonsverfassung auf den 1. Januar 2013 in Kraft treten soll. Die SP warnte vor einem rechtlosen Zustand, scheiterte aber mit ihrem Rückweisungsantag klar mit 78 zu 12 Stimmen.
Die neue Schwyzer Kantonsverfassung tritt 2013 in Kraft. (Bild: Keystone)

Die neue Schwyzer Kantonsverfassung tritt 2013 in Kraft. (Bild: Keystone)

Die SP wollte die neue Verfassung erst nach dem Abschluss des Gewährleistungsverfahrens im Bundesparlament in Kraft setzen lassen. Nach ihrer Ansicht besteht die Gefahr, dass sie wegen des umstrittenen Wahlsystems die Gewährleistung im Nationalrat nicht erhält. Dann sei nicht mehr klar, nach welchem Verfahren der Kantonsrat zu wählen sei. Im Ständerat wurde die Verfassung bereits gewährleistet.

Die Redner von FDP, SVP und CVP betonten, dass die Gewährleistung der Verfassung keine Voraussetzung für deren Inkraftsetzung sei. Schlimmstenfalls werde die umstrittene Bestimmung wirkungslos. Der Rest der Verfassung werde dadurch nicht tangiert. Die neue Kantonsverfassung war im Mai 2011 vom Schwyzer Volk angenommen worden.

sda

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