Neue Schwyzer Verfassung auf der Kippe

Das Bundesgericht macht klar: So wie in der neuen Kantonsverfassung das Wahlrecht gestaltet ist, so gehts nicht.

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Der Kantonsrat Schwyz an einer Sitzung im November 2010. (Bild: Archiv/Neue SZ)

Der Kantonsrat Schwyz an einer Sitzung im November 2010. (Bild: Archiv/Neue SZ)

Das Bundesgericht hat drei Beschwerden zur Schwyzer Kantonsratswahl vom 11. März gutgeheissen. Aber wohlweislich mit der Urteilspublikation bis jetzt gewartet. Die Beschwerdeführer bekommen Recht, allerdings hat das keinen Einfluss auf die Resultate der letzten Parlamentswahl. Dies aus Gründen der Rechtssicherheit.

Kein Proporz

Das Bundesgericht bemängelt konkret, dass im Kanton Schwyz, wo jede der dreissig Gemeinden einen Wahlkreis bildet, nicht nach einem korrekten Proporzsystem gewählt würde. Stattdessen käme eine Art Mischsystem zur Anwendung. Zwar gilt noch die aktuelle, 1963 von der Bundesversammlung gewährleistete Schwyzer Kantonsverfassung. Und bisher hat man das inkorrekte Wahlverfahren toleriert. Seither hätten sich auch die Wahlverfahren geändert.

In der neuen Kantonsverfassung, die im Sommer von der Bundesversammlung gewährleistet werden sollte, ist das Wahlverfahren gleich ausgestaltet wie in der alten. Dieses Wahlverfahren bezeichnet das Bundesgericht explizit als nicht bundesverfassungskonform.

Gewährleistung fraglich

Wenn nun das Bundesrecht das Wahlverfahren in der noch geltenden Kantonsverfassung kritisiert, so gelten die Argumente auch für den entsprechenden Artikel in der neuen Verfassung. Was es den eidgenössischen Räten doch eher schwermachen dürfte, die neue Verfassung oder mindestens den entsprechenden Paragrafen vorbehaltlos zu gewährleisten.

haz

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