Neue Verfassung: Verschiebung der Abstimmung verlangt

Im Kanton Schwyz soll die Volksabstimmung über die neue Verfassung nicht am 15. Mai stattfinden. Dies verlangt eine Stimmrechtsbeschwerde. Die Behörden würden irreführend informieren und damit die Bundesverfassung verletzten, wird das Begehren begründet.

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Gemäss einer Medieninformation vom Freitag wurde die Stimmrechtsbeschwerde am Mittwoch beim Verwaltungsgericht eingereicht. Die Abstimmung solle später neu angesetzt werden, mit geänderten, sachlich objektiven Erläuterungen, damit die Stimmberechtigten fähig seien, sich umfassend zu orientieren, ihren Willen frei zu bilden und ihre Stimme unverfälscht abzugeben.

Die Beschwerdeführer werfen den Behörden vor, in den Abstimmungserläuterungen über den Zweck und die Tragweite der Vorlage falsch zu informieren und wichtige Sachverhalte zu verfälschen oder zu unterdrücken. So werde behauptet, die neue Verfassung führe zu mehr Bürgerrechten, während das Gegenteil der Fall sei, heisst es in der Stimmrechtsbeschwerde.

Eingereicht wurde die Beschwerde von Irene Herzog-Feusi, Präsidentin des Trägervereins Bürgerforum Gemeinde Freienbach.

sda