Neues Gefängnis für Ausschaffung

Nicht jeder abgewiesene Asylbewerber, bei dem Fluchtgefahr besteht, kommt in Haft. In der Zentralschweiz fehlen bis zu 40 Plätze. Ein neues Gefängnis soll Abhilfe schaffen.

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Blick aus dem Ausschaffungsgefängnis im Wauwilermoos. (Bild: Corinne Glanzmann/Neue LZ)

Blick aus dem Ausschaffungsgefängnis im Wauwilermoos. (Bild: Corinne Glanzmann/Neue LZ)

30 bis 40 Plätze fehlen in der Ausschaffungshaft in der Zentralschweiz und den anderen fünf Kantonen des Strafvollzugskonkordats der Nordwest- und Innerschweiz. Nun wollen die Konkordatskantone mit einem Schwerpunktgefängnis Ausschaffungshaft Abhilfe schaffen. Zum Konkordat gehören die Kantone Uri, Schwyz, Ob- und Nidwalden, Luzern, Zug, Bern, Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau.Mit dem neuen Gefängnis sollen laut Peter Reuteler, Schwyzer Justizdirektor und Präsident der Zentralschweizer Polizeidirektoren, auch die Hochsicherheitsgefängnisse entlastet werden können.

Hohe Sicherheitsbestimmungen

Ausschaffungshaft wird verordnet, wenn bei einem abgewiesenen Asylbewerber vor seiner Ausreise Fluchtgefahr besteht. Die Platznot in den Gefängnissen habe zur Folge, dass vereinzelt Personen trotz Fluchtgefahr nicht inhaftiert werden könnten, sagt Andreas Regli, Abteilungsleiter Asyl und Rückführung beim Kanton Luzern.

Ausschaffungshäftlinge müssen separat von anderen Häftlingen untergebracht werden, die Haftbedingungen sind anders. Da sie keine Straftat verübt haben, haben sie mehr Freiheiten, wie etwa ein zeitlich unbeschränktes Besuchsrecht. Auf der anderen Seite ist die Flucht- und Selbstverletzungsgefahr höher, die Sicherheitsbestimmungen entsprechend hoch.

Standort ist noch nicht bekannt

Noch offen ist zurzeit, ob für das Schwerpunktgefängnis ein neuer Standort gesucht wird oder ob dieses einem bereits bestehenden wie etwa dem Wauwilermoos im Kanton Luzern angegliedert werden kann. Dort bestehen seit einem Jahr 14 Plätze für Ausschaffungshäftlinge. Auch zu den Kosten will sich Urs Hofmann,Justizdirektor des Kantons Aargau, noch nicht äussern. Klar ist aber, dass man auf eine Beteiligung des Bundes hofft. Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat letzte Woche erklärt, dass der Bund die Kantone beim Bau von Ausschaffungsgefängnissen finanziell zu unterstützen gedenke.

Barbara Inglin

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