1152 Unterschriften gegen Handänderungssteuer

Die vom Hauseigentümerverband Nidwalden im April lancierte Initiative zur Abschaffung der Handänderungssteuer ist voraussichtlich zustande gekommen. Am Mittwoch wurden der Staatskanzlei Nidwalden 1152 Unterschriften übergeben.

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Übergabe der Unterschriften am 15. Juni dieses Jahres durch Mitglieder des Initiativkomitees an die Staatskanzlei: (v.l.) Peter Wyss, Urs Christen, Landschreiber Hugo Murer, Beat Stauffer, Bruno Duss, Reto Zimmermann und Erich Amstutz. (Bild: PD)

Übergabe der Unterschriften am 15. Juni dieses Jahres durch Mitglieder des Initiativkomitees an die Staatskanzlei: (v.l.) Peter Wyss, Urs Christen, Landschreiber Hugo Murer, Beat Stauffer, Bruno Duss, Reto Zimmermann und Erich Amstutz. (Bild: PD)

Am Mittwoch reichte Bruno Duss, Präsident des Hauseigentümerverbands Nidwalden (HEV NW), zusammen mit Mitunterzeichnern die Initiative zur Abschaffung der Handänderungssteuer bei der Staatskanzlei Nidwalden in Stans ein. Laut Mitteilung des HEV sind 1152 Unterschriften zustande gekommen. Die für eine Initiative im Kanton Nidwalden nötigen 250 gültigen Unterschriften wurden damit deutlich übertroffen.

Das Initiativkomitee vertritt die Ansicht, dass die Handänderungssteuer bei der Einführung vor allem der Finanzierung von kommunalen Infrastrukturvorhaben diente. «In der Zwischenzeit werden die Erstellung und der Betrieb von Infrastrukturanlagen für Frisch- und Abwasser, Abfallentsorgung  und so weiter durch die Einführung von Abgaben und verursachergerecht erhobenen Gebühren finanziert», erklärt Duss die Ansicht des Komitees.

Stimmvolk hat das letzte Wort

Beim Verkauf oder Erwerb von Grund- und Wohnungseigentum sind dem Staat Grundbuchgebühren, Grundstückgewinn- und Handänderungssteuern zu bezahlen. Die Anlagekosten würden mit der Handänderungssteuer verteuert, so Duss. Diese Handänderungssteuer bringe dem Kanton Nidwalden jährlich im Schnitt rund 3,5 Millionen Franken ein.

Als nächster Schritt werde sich nun der Nidwaldner Landrat voraussichtlich im Herbst befassen. Kommt dieser zum Schluss, dass die Handänderungssteuer wie in den Kantonen Zürich, Schwyz oder Solothurn abgeschafft werden soll, wird das Stimmvolk des Kantons Nidwalden an der Urne das letzte Wort haben. Als möglicher Termin für die Volksabstimmung wurde der 11. März 2012 in Aussicht gesellt.

pd/bep