20 Millionen für den Nidwaldner Finanzausgleich – Das sind die Geber und Empfänger

Die Regierung hat die Beiträge für den nächstjährigen Finanzausgleich festgelegt. Den Löwenanteil steuert Hergiswil bei. Auch Stansstad und Ennetbürgen gehören wieder zu den Gebergemeinden.

Matthias Piazza
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Reiche Kantone zahlen in einen Topf ein, von dem ärmere Kantone profitieren: Einen solchen Finanzausgleich gibt's nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch zwischen den Nidwaldner Gemeinden. Er soll eine Annäherung der Finanzkraft der Gemeinden bringen, Unterschiede bei der Höhe der Steuern verhindern und die Belastungen ausgleichen. Nun hat der Regierungsrat die Beiträge für 2021 festgelegt. 19,6 Millionen Franken sind im Topf – rund 410'000 Franken mehr als im Jahr zuvor.

Die Gebergemeinden Hergiswil, Stansstad und Ennetbürgen leisten total einen Beitrag von 12,9 Millionen Franken (Vorjahr 11,5 Millionen, siehe Tabelle). Den Löwenanteil von über 90 Prozent steuert Hergiswil bei. Der Kanton beteiligt sich mit 6,7 Millionen.

Finanzausgleich Nidwalden

Die Geber
Gemeinde Total 2021 (in Mio.) Total 2020 (in Mio.)
Ennetbürgen 0,29 0,32
Hergiswil 11,62 10,58
Stansstad 0,95 0,59
Beitrag Kanton 6,74 7,71
Total Einzahlungen 19,6 19,19

Die Rangliste der Nehmergemeinden führt Wolfenschiessen an, sowohl beim Gesamtbetrag mit 3,9 Millionen Franken als auch beim Pro-Kopf-Betrag von 1846 Franken. Am zweitmeisten erhält Oberdorf mit 3,8 Millionen, gefolgt von Buochs mit 3,5 Millionen. Vergleicht man die Beiträge nach Einwohner, kommt auf Platz zwei Dallenwil mit 1363 Franken, gefolgt von Oberdorf (1207 Franken) und Ennetmoos (1038 Franken).

Finanzausgleich Nidwalden

Soviel erhalten die Gemeinden
Gemeinde 2021 (in Mio.) 2020 (in Mio.)
Beckenried 2,47 2,23
Buochs 3,48 3,64
Dallenwil 2,49 2,64
Emmetten 0,97 1,01
Ennetbürgen 0 0
Ennetmoos 2,27 2,18
Hergiswil 0,17 0,17
Oberdorf 3,77 3,38
Stans 0,11 0
Stansstad 0 0
Wolfenschiessen 3,87 3,95
Total 19,6 19,19

Der Untertopf Normausgleich Volksschulen ist mit 5,4 Millionen dotiert und wird an Gemeinden mit einem überdurchschnittlichen Anteil Schüler pro Einwohner ausbezahlt. Gegenüber dem Vorjahr erhält neu Stans einen Beitrag, nämlich 109'000 Franken. In dieser Gemeinde beträgt der Anteil Schüler neu 9,1 Prozent, was 0,07 Prozent über dem kantonalen Schülerdurchschnitt liegt.

Beckenried profitiert am meisten vom Lastenausgleich Naturereignisse

Der Normausgleich Wohnbevölkerung kommt den vier Nidwaldner Gemeinden mit der kleinsten Bevölkerungszahl zugute. Emmetten, welche diese Rangliste mit 1453 Einwohnern anführt, erhält 600'000 Franken aus diesem Topf mit 1,3 Millionen Franken.

Aus dem Lastenausgleich für den Schutz vor Naturereignissen werden knapp 900'000 Franken verteilt. Rund die Hälfte davon fliesst nach Beckenried.

Der Finanzkraftausgleich bildet die variable Restgrösse je nach Höhe des zur Verfügung stehenden Gesamtbetrages. Aus diesem Topf erhält Buochs mit 2,7 Millionen Franken am meisten, gefolgt von Oberdorf mit 2,5 Millionen und Wolfenschiessen mit 2,2 Millionen Franken.

Finanzdirektor: Bewährte Gesetzesrevision

Landammann und Finanzdirektor Alfred Bossard (FDP).

Landammann und Finanzdirektor Alfred Bossard (FDP).

Bild: PD

Das revidierte Gesetz, das nun zum zweiten Mal zur Anwendung kommt, hat sich gemäss Finanzdirektor Alfred Bossard (FDP) bewährt. So wurden die Beiträge für 2021 aufgrund der Finanzabschlüsse von 2019 festgelegt. «Die Gemeinden wissen nun verbindlich, welche Einnahmen sie aus dem Finanzausgleich im nächsten Jahr budgetieren können», erklärt Alfred Bossard. Früher wurde der Finanzausgleich provisorisch festgelegt, basierend auf dem laufenden Jahr.

Eine weitere Änderung betrifft die variable Obergrenze. Diese liegt bei 19 Millionen Franken. Liegen die Einzahlungen der Gebergemeinden und des Kantons über diesem Betrag, so erhalten die Nehmergemeinden zusätzlich 20 Prozent des höheren Betrages und der Kanton 80 Prozent. Da der Gesamtbetrag 22 Millionen beträgt, werden insgesamt 19,6 Millionen an die Gemeinden ausbezahlt, während der Kanton 2,4 Millionen Franken weniger einzahlen muss. Damit zahlt der Kanton tendenziell weniger in diesen Topf ein. Diese Gesetzesänderung begründete die Regierung vor zwei Jahren damit, dass der Kanton immer mehr an den interkantonalen Finanzausgleich zahlen müsse, wegen der gestiegenen Finanzkraft Nidwaldens. So steuerte Nidwalden im vergangenen Jahr 45,5 Millionen Franken an den nationalen Finanzausgleich bei, im Jahr zuvor waren es 44,9 Millionen Franken.

Der Hergiswiler Gemeindepräsident Remo Zberg (FDP).

Der Hergiswiler Gemeindepräsident Remo Zberg (FDP).

Bild: PD

Dass die Gemeinden nun verbindlich den Betrag des Finanzausgleichs budgetieren können, erachtet auch der Hergiswiler Gemeindepräsident Remo Zberg (FDP) als Vorteil. Dass Hergiswil mit 11,6 Millionen über 90 Prozent an den Finanzausgleich besteuern muss, überrascht ihn nicht. «Das war zu erwarten, aufgrund unserer Finanzkraft und unseres Steuersubstrates. Das müssen wir aufgrund des neuen Finanzausgleichsgesetzes akzeptieren, auch wenn es fast jedes Jahr eine Million mehr wird.» Die Frage dürfe aber erlaubt sein, warum es anderen Gemeinden nicht gelinge, sich in Sachen Finanzkraft wirklich zu verbessern.

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Philipp Unterschütz