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5G, Wolf und Krankenkassenprämien – fünf Fragen an Nidwaldens Nationalratskandidaten

Der eine will nach Bern, der andere dort bleiben: Der frühere CVP-Regierungsrat Alois Bissig tritt (ohne Parteiunterstützung) als Gegenkandidat zum aktuellen Nationalrat Peter Keller (SVP) an.
Markus von Rotz
Alois Bissig (links) und Peter Keller.

Alois Bissig (links) und Peter Keller.

Wir haben den beiden je fünf Fragen zu aktuellen nationalen Themen gestellt, um noch ein paar Unterschiede in ihrer politischen Haltung herauszuspüren.

Alois Bissig, (CVP, ohne offizielles Mandat), Ennetbürgen, neu

(Bild: PD)

(Bild: PD)

Eine Initiative fordert einen bezahlten Vaterschaftsurlaub von vier Wochen. Der Nationalrat hat sich kürzlich für zwei Wochen entschieden. Wie stehen Sie dazu?

Das ist erst der Anfang. Beim Vaterschaftsurlaub geht es auch um Gleichstellung. Frauen und Männer müssen im Berufsleben wie in der Familie dieselben Chancen haben. Das ist heute nicht der Fall. Was das Berufsleben betrifft, trägt einzig die Frau das Risiko einer Elternschaft. Deshalb soll das Gesetz es Müttern und Vätern ermöglichen, frei zu wählen, wer die Kinder während der noch zu bestimmenden Elternzeit betreut. Das würde die Chancen der Frauen auf dem Arbeitsmarkt von Grund auf verbessern. Den Familien tut die Überwindung der klassischen Rollenteilung auch gut.

Sollen die Parteien gezwungen werden, die Finanzierung ihrer Wahl- und Abstimmungs­kampagnen offenzulegen?

Eine entsprechende Volksinitiative ist hängig. Der Ständerat hat im Mai 2019 einen Gegenvorschlag vorgelegt, den ich unterstütze. Dieser fordert Transparenz bei Kampagnen über 250000 und bei Spenden ab 25000 Franken pro Jahr. Das Stimmvolk soll erfahren, wie viel Geld Parteien in ihre Kampagnen stecken und von wem grössere Beträge stammen. Jede Partei, die sich dagegen wehrt, hat etwas zu verheimlichen. Transparenz in diesem Bereich ist für eine Demokratie wie die Schweiz wichtig. Es ist stossend, dass Parteien die Zahlen verheimlichen.

Sind Sie auch der Meinung, dass man Grossraubtiere wie Luchs, Wolf oder Bär schneller sollte abschiessen dürfen?

Es ist erfreulich, dass unsere Natur wieder Lebensraum für Grossraubtiere bietet. Grundsätzlich kann die Natur Bestände auch selber regeln. Aber seit es Menschen gibt, gehen sie auf die Jagd – wie die Grossraubtiere ja selber auch – und greifen deshalb in das natürliche Geschehen ein. Die heutige Jagdgesetzgebung regelt diese Eingriffe. Dabei werden die Interessen der Wildbiologie, der Jäger und der Nutztierhalter gegeneinander abgewogen. Es ist deshalb zulässig, auch bei Luchs, Wolf und dem Bär zum Schutz von Nutztieren regelnd einzugreifen.

Ist es richtig, wenn eine Initiative verlangt, dass niemand mehr als 10 Prozent seines frei verfügbaren Einkommens soll für Krankenkassenprämien ausgeben müssen?

Die Krankenkassenprämien sind für immer mehr Familien ein Problem. Die Begrenzung der Kosten ist deshalb das Gebot der Stunde. Die jährliche Belastung durch die Prämien sollte einen Monatslohn nicht übersteigen. Die Prämienverbilligungen sind von Bund und Kantonen entsprechend auszugestalten. Unser Gesundheitswesen braucht, bei Wahrung der Qualität, eine höhere Effizienz. Nicht Rationierung, sondern Rationalisierung ist gefragt. Unabhängig von jeglichen Interessen werde ich mich dafür und für die Gesundheitsförderung einsetzen.

Ist es richtig, dass die Schweiz den Ausbau des Mobilfunknetzes nach 5G-Standard weiter vorantreibt?

Der Ausbau ist bereits in Gang. Das Potenzial für die Wirtschaft und uns Private ist gross. Offenbar wächst jedoch der Widerstand in der Bevölkerung. In den sozialen Medien ist eine Bewegung entstanden, die Ängste schürt und Zweifel sät. Dem wiederum begegnen die Mobilfunk-Anbieter mit Werbekampagnen. Wichtig ist eine sachliche, wissenschaftlich abgestützte Diskussion. Deshalb warten wir auf die in Aussicht gestellte Studie des Bundes in Sachen Mobilfunkstrahlung. Ich bin überzeugt, dass sie die Bedenken ausräumen kann, die den Weiterausbau hemmen.

Peter Keller, SVP, Hergiswil, bisher

(Bild: Urs Flüeler/Keystone)

(Bild: Urs Flüeler/Keystone)

Eine Initiative fordert einen bezahlten Vaterschaftsurlaub von vier Wochen. Der Nationalrat hat sich kürzlich für zwei Wochen entschieden. Wie stehen Sie dazu?

In erster Linie braucht die Mutter Schutz und Zeit für ihr Neugeborenes. Selbstverständlich soll auch der Vater Verantwortung übernehmen – was jetzt schon möglich und erwünscht ist. Ich gönne selbstverständlich jedem frisch gebackenen Vater zwei oder vier Wochen bezahlten «Urlaub». Aber wie so oft in der Politik: Irgendjemand muss am Ende für solche Geschenke aufkommen. Für diese zusätzlichen Sozialausgaben von mehreren hundert Millionen Franken im Jahr müssen die Arbeitgeber und sämtliche Arbeitnehmenden über Lohnabzüge aufkommen. Es müssen immer die Gleichen zahlen.

Sollen die Parteien gezwungen werden, die Finanzierung ihrer Wahl- und Abstimmungs­kampagnen offenzulegen?

Persönlich hätte ich nichts dagegen, sofern es eine vernünftige Untergrenze gibt: Kleinere Spenden müssen privat bleiben. Es geht niemanden etwas an, wen Herr oder Frau Müller politisch unterstützen.

Sind Sie auch der Meinung, dass man Grossraubtiere wie Luchs, Wolf oder Bär schneller sollte abschiessen dürfen?

Vor zehn, zwanzig Jahren waren der Wolf oder der Bär praktisch kein Thema in der Schweiz. Das hat sich geändert. Darum muss man auch das Jagdgesetz anpassen. Es geht um die Regulierung der Grossraubtierbestände – und nicht einfach ums Abschiessen, wie mancherorts behauptet wird. Die Schweiz ist dicht besiedelt und die Politik hat sich auch um den Schutz der Menschen und der Alpwirtschaft zu kümmern. Diesem Spannungsfeld zwischen Mensch und Raubtier versucht das überarbeitete Jagdgesetz gerecht zu werden.

Ist es richtig, wenn eine Initiative verlangt, dass niemand mehr als 10 Prozent seines frei verfügbaren Einkommens soll für Krankenkassenprämien ausgeben müssen?

Ehrlich gesagt, verstehe ich nicht, wie dieser Ansatz funktionieren soll. Was unbestritten ist: Die Krankenkassenprämien sind eine grosse Belastung geworden, insbesondere für die Familien und den Mittelstand. Auf der anderen Seite wollen wir eine möglichst gute Gesundheitsversorgung, was Geld kostet. Wer Kosten im Gesundheitssystem senken will, muss für jene grössere Anreize schaffen, die nicht wegen jedes «Bobo» zum Arzt rennen. Zum Beispiel mit höheren Prämienrabatten.

Ist es richtig, dass die Schweiz den Ausbau des Mobilfunknetzes nach 5G-Standard weiter vorantreibt?

Ja, aber bitte auch in den ländlichen, abgelegenen Gebieten. Die Schweiz soll technologisch Schritt halten. In der schnellen Übertragung von grossen Datenmengen liegt die Zukunft. Dazu braucht es den 5G-Standard. Es ist wie beim Bahnverkehr: Ein Schnellzug benötigt auch eine entsprechend gut ausgebaute Schienenstrecke. Es wäre ja völlig sinnlos, wenn ein Zug 200 km/h fahren könnte, aber wegen der veralteten Gleise nur 80 km/h fahren kann. Genauso ist es beim Datenverkehr.

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