ABFALLENTSORGUNG: Vorderhand keine Gebühr auf Abfallsäcke

Die Einführung von vom Bundesrecht verlangten verursachergerechten Abfallgebühren auch im Kanton Nidwalden ist vorerst gescheitert. Der Kehrichtverwertungs-Verband Nidwalden (KVV) hat die Revision eines entsprechenden Reglements für eine Sackgebühr abgelehnt.

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In Nidwalden wird auch künftig keine Sackgebühr erhoben. (Bild: Martin Uebelhart / Neue NZ)

In Nidwalden wird auch künftig keine Sackgebühr erhoben. (Bild: Martin Uebelhart / Neue NZ)

An der Versammlung des Kehrichtverwertungs-Verband Nidwalden (KVV) am Mittwoch in Emmetten stimmten zwar 18 Delegierte für die Revision und nur 11 dagegen. Die nötige Zweidrittelsmehrheit für eine Änderung des Reglements sei aber knapp nicht erreicht worden, sagte KVV-Vizepräsidentin Margrit Kopp auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.

Die Gegner der Revision hätten sich für die Beibehaltung des bisherigen Systems ausgesprochen. Diese sähen keine Notwendigkeit für eine Änderung, da die Abfallentsorgung in Nidwalden gut funktioniere, sagte Kopp.

Wie es nun nach der gescheiterten Reglementsänderung weitergehe, sei offen, sagte Kopp. Die Verbandsspitze warte nun ab, was die Regierung zu tun gedenke.

Die Nidwaldner Regierung und die Leitung des Kehrichtverwertungs-Verbands Nidwalden wollten 2014 eine Gebühr auf Abfallsäcke sowie Abfallmarken für Sperrgut einführen. Die verursachergerechten Abfallgebühren sollten die bisherigen pauschalen Tarife ablösen.

Bundesgerichtsentscheid zur Sackgebühr

Das Bundesgericht hatte 2011 entschieden, dass die Sackgebühr schweizweit eingeführt werden muss. Mit einem System ohne solche Gebühren fehle jeder Ansporn, Abfall zu vermeiden. Dies widerspreche dem schweizerischen Umweltschutzgesetz.

Gemäss Bundesgericht dürfen maximal 30 Prozent der Kosten für die Abfallbeseitigung mit Steuergeldern bezahlt werden. Den Rest muss der Verursacher berappen - ob durch eine Gebühr nach Gewicht oder via eine Sackgebühr, liessen die Richter offen.

(sda)