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ABSTIMMUNG: Flugplatz-Kredit: Regierung und Parteien überrascht und erleichtert

Die Nidwaldner Regierung und die grossen Parteien sind nach der Zustimmung zum Objektkredit für die Modernisierung des Flugplatzes Buochs überrascht und erleichtert. Die Gegner sehen die Position des Kantons dagegen geschwächt.
Blick auf den Flugplatz Buochs. (Bild: Alexandra Wey / Keystone)

Blick auf den Flugplatz Buochs. (Bild: Alexandra Wey / Keystone)

SVP-Landrat Martin Zimmermann vom Gegner-Komitee sagte nach Vorliegen der Abstimmungsresultate in Stans am Sonntag vor den Medien, es sei ein Abstimmungskampf "David gegen Goliath" gewesen. Die bürgerlichen Parteien, die Verbände, die Regierung und die Wirtschaft hätten für die Vorlage gestimmt. Man akzeptiere das Resultat, nehmen die Regierung aber beim Wort, dass der Flugplatz den Kanton kein Geld kosten werde.

Landrat Leo Amstutz (Grüne) zeigte sich enttäuscht, aber nicht überrascht vom Ja. Er gab zu bedenken, das Stimmvolk habe damit aber nicht ja zum Flugplatz oder den Arbeitsplätzen gesagt, sondern zu subventionierter Privatfliegerei. Es würden Landetaxen für Superreiche staatlich unterstützt. "In Zukunft wird der Kanton Nidwalden eine schwache Position haben in Bezug auf den weiteren Ausbau des Flugplatzes."

Die Regierung nehme das Resultat mit grosser Befriedigung zur Kenntnis, sagte Frau Landammann Yvonne von Deschwanden (FDP). Der Regierungsrat können nun für den Kanton Nidwalden die Entwicklung des Flugplatzes vorantreiben.

Gegenüber der Nachrichtenagentur sda sagte von Deschwanden, dass die Regierung im Abstimmungskampf nervöser gewesen sei, als bei anderen Vorlagen. "Am Anfang waren wir total überzeugt, dass es an der Urne ein Ja geben würde. Mit der Zeit ist uns diese Überzeugung etwas weggeschlittert."

Einerseits hätten die Gegner eine cleveren Abstimmungskampf geführt. Anderseits sei man sich in der Regierung nicht sicher gewesen, wie jene Bürger abstimmen würden, die nicht seit langer Zeit im Kanton lebten und weniger mit dem Flughafen verbunden seien.

Asche auf das Regierungshaupt streute von Deschwanden in Bezug auf das Abstimmungsbüchlein. Die Gegner hatten bemängelt, dass ihre Argumente dort bloss mit zwölf Zeilen erwähnt wurden. Bei einer nächsten Abstimmung werde man sicherstellen, dass alle Seiten zu Wort kämen, sagte von Deschwanden.

Die CVP zeigte sich erfreut und überrascht über Höhe der Zustimmung. Die FDP war erleichtert, dass die Mehrheit sich nicht von Kampagnen habe verunsichern lassen. Zusammen mit der SVP zeigte sie die Hoffnung, dass die Gegner auf weitere Beschwerden gegen die Vorlage verzichteten und das Ergebnis akzeptierten. Eine Stimmrechtsbeschwerde ist noch beim Bundesgericht hängig.

Für den Umbau des militärischen Flugplatzes auf ein ziviles Flugfeld wird derzeit ein Umnutzungsgesuch beim Bund bearbeitet, nächsten Frühling liegen die Pläne zur öffentlichen Anhörung auf. (sda)

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