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ABSTIMMUNG: Kanton darf als Unternehmer am Flugplatz Buochs beteiligt bleiben

Regierung und Befürworter sind hochzufrieden: Nach einem emotionalen Abstimmungskampf haben sich die Stimmbürger deutlicher als erwartet hinter den Kredit von 10 Millionen für den Flugplatz Buochs gestellt.
Der Flugplatz Buochs kann für 20 Millionen Franken modernisiert werden. Archivbild NZ (Archivbild NZ)

Der Flugplatz Buochs kann für 20 Millionen Franken modernisiert werden. Archivbild NZ (Archivbild NZ)

Philipp Unterschütz

philipp.unterschuetz@nidwaldnerzeitung.ch

Der Entscheid der Nidwaldner Stimmberechtigten lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Mit einer Zweidrittelmehrheit hat das Volk die Vorlage für einen Kantonsbeitrag an die Modernisierung des zivilen Flugplatzes Buochs angenommen. Damit folgte es der Regierung etwa mit dem gleichen Stimmanteil wie seinerzeit der Landrat, als dieser das Geschäft im August 2017 zuhanden des Volkes verabschiedet hat. Mit dem Kredit des Kantons von 10 Millionen Franken sowie weiteren 10 Millionen der Pilatus Flugzeugwerke AG kann das Aktienkapital der Airport Buochs AG (Abag) um 20 Millionen erhöht werden, um die notwendigen Investitionen für die Basisinfrastruktur (beispielsweise Flugbetriebsflächen, Betriebsgebäude, Sicherheitsmassnahmen) zu finanzieren. Der Kanton Nidwalden und die Pilatus Flugzeugwerke AG besitzen bereits je 50 Prozent des Aktienkapitals der Abag, welche seit rund 17 Jahren Betreiberin des Flugplatzes Buochs ist.

Mit dem Ja zur Vorlage sei im Sinne der gesamten Volkswirtschaft eine direkte und effiziente Einflussnahme des Kantons auf die Entwicklungen des Flugplatzes und die Wahrung der öffentlichen Interessen sichergestellt, sagte Frau Landammann Yvonne von Deschwanden unmittelbar nach Vorliegen des Ergebnisses in einer ersten Stellungnahme.

Schutzverband klagt und macht sich rar

Sowohl Befürworter wie Gegner der Vorlage zeigten sich überrascht über die Deutlichkeit des Resultats. Yvonne von Deschwanden gab zu, dass die anfängliche Sicherheit, ein deutliches Ja zu erzielen, im Verlauf des Abstimmungskampfes etwas abgenommen habe. Tatsächlich hatten Gegner und Befürworter die Klingen mit so viel Emotion gekreuzt wie lange nicht mehr. «Die Verunsicherung kam erst durch die Aussagen der Gegner, die wir korrigieren mussten», sagte der «positiv überraschte» Regierungsrat Res Schmid, der für den Kanton im Verwaltungsrat der Abag sitzt. «Diesen Sitz werde ich nun abgeben», kündigte Schmid gestern an. Die neue Zusammensetzung werde bald bekanntgegeben.

FDP-Präsident Stefan Bosshard und Edi Engelberger, Gewerbeverbandspräsident und Co-Präsident des Befürworterkomitees Impuls, zeigten sich erleichtert, dass sich die Mehrheit der Stimmbürger nicht von den Gegnern habe verunsichern lassen und hinter der Strategie der Regierung stehe. «Ich habe zudem die leise Hoffnung, dass der Schutzverband das Resultat zur Kenntnis nimmt und auf weitere Beschwerden verzichtet», so Bosshard. Er sprach damit die Stimmrechtsbeschwerde an, die noch vor Bundesgericht hängig ist. Der Schutzverband blieb gestern der Medienkonferenz fern. Nicht unentschuldigt, wie gesagt wurde: Auf Anfrage betonte Präsident Paul Mazenauer, sie seien gar nicht eingeladen gewesen. «Das wird ein Nachspiel haben.» In Sachen Beschwerde räumte Yvonne von Deschwanden ein, dass man bei einer nächsten Abstimmung sicherstellen werde, dass alle Seiten zu Wort kämen. Die Kläger aus dem Umfeld des Schutzverbandes hatten in der Beschwerde bemängelt, dass ihre Argumente im Abstimmungsbüchlein mit nur wenigen Sätzen zu wenig erwähnt worden waren.

Gegner wollen Finanzen im Auge behalten

«Es war ein Abstimmungskampf David gegen Goliath», sagte SVP-Landrat Martin Zimmermann vom Gegnerkomitee. Die bürgerlichen Parteien, die Verbände, die Regierung und die Wirtschaft hätten alle gemeinsam die Vorlage unterstützt. Man akzeptiere das Resultat, das nicht enttäuschend, aber doch ernüchternd sei. «Wir nehmen aber die Regierung beim Wort, dass der Flugplatz den Kanton kein weiteres Geld als die 10 Millionen kosten wird.» Im Landrat werde man die entsprechenden Budgetposten genau im Auge behalten und falls nötig könne man diese zurückweisen.

Nicht überrascht, aber enttäuscht zeigte sich Landrat Leo Amstutz (Grüne). Es sei schwer gewesen, gegen die breite Front von Befürwortern anzukämpfen. Das Stimmvolk habe nun nicht Ja zum Flugplatz oder zu Arbeitsplätzen gesagt, sondern zu subventionierter Privatfliegerei. Es würden Landetaxen staatlich unterstützt. «Eine bessere Lösung wurde ohne Not verhindert.» Für die Zukunft fordert er Transparenz von der Regierung: «Bisher hat sich der Abag-Verwaltungsrat geweigert, Einsicht in Rechnung und Bilanz zu geben. Wir werden weiter penetrant nachfragen.» Res Schmid versprach diesbezüglich auf Nachfrage, dass die Regierung grösstmögliche Transparenz schaffen wolle, soweit das für eine «halbstaatliche» Unternehmung eben möglich sei. Zudem habe die landrätliche Aufsichtskommission jederzeit Einsicht.

map/rem

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