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ABSTIMMUNG: Nidwalden entscheidet über Teile des Sparpakets

Weil das Referendum ergriffen worden ist, können die Nidwaldner Stimmberechtigten am 29. November über einen Teil eines Entlastungspaketes abstimmen. Es geht beim Urnengang um Sparmassnahmen und Mehreinnahmen im Umfang von 1,5 Millionen Franken.
Nidwaldner Pendler (hier in Hergiswil) sollen ihre Fahrtkosten nur noch begrenzt von den Steuern absetzen können. (Bild Roger Grütter)

Nidwaldner Pendler (hier in Hergiswil) sollen ihre Fahrtkosten nur noch begrenzt von den Steuern absetzen können. (Bild Roger Grütter)

In Nidwalden soll ein 6,6-Millionen-Franken-Paket helfen, den Staatshaushalt ins Lot zu bringen. Einen Teil der Entlastungen konnte der Regierungsrat in eigener Kompetenz beschliessen. Für acht Massnahmen von total 3,0 Millionen Franken waren Gesetzesänderungen nötig, für die der Landrat zuständig ist. Gegen vier dieser Beschlüsse wurde das Referendum ergriffen.

Private bekämpfen die Beschränkung des Fahrkostenabzuges. Neu sollen in der Steuererklärung maximal 6000 Franken Kosten pro Jahr fürs Berufspendeln geltend gemacht werden können. Dies ist doppelt so viel wie bei der Bundessteuer und entspricht 40 Kilometer Autofahren pro Tag. Die Begrenzung würde dazu führen, dass Pendler dem Kanton 750'000 Franken mehr Steuern bezahlen müssten.

Gegen die drei anderen Gesetzesänderungen ergriffen die Grünen das Referendum. Es geht um die Aufhebung der Übergangsrente, die Staatsangestellte bei vorzeitiger Pensionierung erhalten (Spareffekt von 250'000 Franken), um eine Schlechterstellung von Bezügern von Ergänzungsleistungen (Minderaufwand von 330'000 Franken) und um die Einführung des Schulgeldes für die nachobligatorischen Schulen (Mehreinnahmen von 150'000 Franken).

Bei Ablehnung droht Steuererhöhung

Der Regierungsrat fordert die Stimmberechtigten auf, die vier Gesetzesänderungen gutzuheissen. Ohne das Entlastungspaket müsste eine deutliche Zunahme der Verschuldung in Kauf genommen werden, schreibt er in der Abstimmungsbotschaft. Wegen der Ausgaben- und Schuldenbremse müssten die Steuern erhöht werden.

Tatsache ist, dass auch in Nidwalden die fetten Jahre vorbei sind. 2007, 2009 und 2011 senkte der Kanton die Steuern und konnte gleichzeitig Rückstellung von 38 Millionen Franken machen.

In den letzten Jahren wurde das zuvor überdurchschnittliche Wachstum der Steuereinnahmen gebremst. Die Gelder der Nationalbank flossen spärlicher. Dazu kamen stärkere Belastungen durch den Nationalen Finanzausgleich (NFA), die Pflege- und Spitalfinanzierung oder den Kinder- und Erwachsenenschutz.

sda

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