ABSTIMMUNG: Nidwalden schränkt Kreis der Bezüger ein

Fast die Hälfte der Nidwaldner Wohnbevölkerung profitiert von einer Verbilligung der Krankenkassenprämien. Jetzt wird der Kreis der Bezüger verkleinert.

Rem/sda
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Ein Arzt entnimmt einem Patienten Blut. (Archivbild Boris Bürgisser)

Ein Arzt entnimmt einem Patienten Blut. (Archivbild Boris Bürgisser)

Das Nidwaldner Stimmvolk folgte Regierung und Parlament und nahm die Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung mit einem Ja-Anteil von 58,2 Prozent klar an. Alle Nidwaldner Gemeinden stimmten dem Gesetz zu. Die Stimmbeteiligung im Kanton Nidwalden lag bei 42,1 Prozent.

Mit dem Ja erhalten im Kanton Nidwalden Nidwalden künftiger weniger Personen eine staatliche Verbilligung an ihre Krankenkassenprämien. Für die einzelnen Bezüger gibt es dafür teilweise mehr Geld. In Nidwalden soll die Bezügerquote bei der Prämienverbilligung bis 2014 von heute 45 auf 35 Prozent sinken und sich dem schweizerischen Durchschnitt von rund 30 Prozent angleichen.

Für die Berechnung des Anspruchs gilt künftig nicht mehr ein starrer Selbstbehalt. Neu legt der Landrat jährlich im Budget die Auszahlungssumme fest, worauf der Regierungsrat den Selbstbehalt anpasst.

Mit der Revision solle nicht mehr knapp die Hälfte der Wohnbevölkerung sondern gezielt Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen Unterstützung erhalten, argumentierten Regierung und Landrat.

SP und Grüne kritisierten, die Einschränkung der Prämienverbilligung komme einer versteckten Steuererhöhung beim Mittelstand gleich. Die beiden linken Parteien forderten, dass die Reduktion der Bezugsberechtigten einkommensabhängig ausgestaltet werde. Der Nidwaldner Regierungsrat begrüsst den Ausgang der Abstimmung.