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ABSTIMMUNG: Nidwalden stimmt über Pflicht zum hindernisfreies Bauen ab

Im Kanton Nidwalden entscheidet sich am 5. Juni, ob Häuser bereits ab vier statt heute acht Wohnungen behindertengerecht gestaltet werden müssen. Nachdem ein entsprechender Gesetzesentwurf im Parlament durchgefallen war, liegt die Entscheidung nun beim Stimmvolk.
Eine Frau auf ihrem Rollstuhl. (Bild Stefan Kaiser)

Eine Frau auf ihrem Rollstuhl. (Bild Stefan Kaiser)

Die Volksinitiative "Hindernisfreier Wohnen Nidwalden" verlangt, dass bei neuen Wohnbauten mit vier bis acht Wohneinheiten sowohl der Zugang als auch das Innere der Wohnungen so gebaut werden müssen, dass diese bei Bedarf hindernisfrei und behindertengerecht angepasst werden können.

So soll beispielsweise beim Zugang zur Wohnung Platz bleiben für eine Rampe oder einen Lift. Die Initianten, mehrheitlich Direktbetroffene, argumentieren, mehr hindernisfreie Wohnungen ermöglichten mehr Selbstständigkeit, insbesondere im Alter oder für Menschen mit Behinderung.

Bei Krankheit, Unfall oder im Alter könnten die Bewohner länger im gewohnten Umfeld bleiben, anstatt in ein viel teureres Heim umziehen zu müssen - das schone auch die Staatskasse. Denn Studien zeigten, dass im Jahr 2035 doppelt so viele Personen wie heute im Kanton Nidwalden über 65 Jahre alt sein würden.

Heutiges Gesetz genügt laut Regierung

Regierungsrat und Landrat empfehlen die Volksinitiative zur Ablehnung. Nicht jedes Bedürfnis, und sei es noch so berechtigt, müsse zwingend im Gesetz geregelt werden. Das bundesrechtliche Gesetz, das behindertengerechtes Bauen ab Gebäuden mit acht Wohnungen verlangt, reiche aus.

Regierungsrat und Landrat warnen, durch die zusätzlichen Auflagen verteuerten sich Wohnbauten und damit auch die Mieten. Bei Annahme der Initiative müsse bereits ein Doppeleinfamilienhaus mit je einer Einliegerwohnung die Auflagen erfüllen. Aus diesen Gründen hatte der Landrat vor zwei Jahren einen ähnlichen Gesetzesentwurf in der zweiten Lesung mit 31 zu 22 Stimmen gekippt.

Das Initiativkomitee hingegen stellt sich auf den Standpunkt, bei rechtzeitiger Planung gebe es keine Mehrkosten. Das Gesetz biete keine Anreize, neue Wohnbauten hindernisfrei zu erstellen - Wohnbauten mit mehr als acht Wohnungen seien im Kanton ohnehin rar.

Eigenverantwortung mit Fragezeichen

Uneinig sind sich Initiativkomitee und Regierung auch hinsichtlich des Punkts, inwiefern die Eigenverantwortlichkeit der Bauherren das Problem bereits löst.

Die Erfahrung der Beratungsstelle des Vereins Hindernisfrei Bauen Nid- und Obwalden zeige, dass rund 75 Prozent aller Baugesuche/Baupläne für hindernisfreie Bauten noch hätten angepasst werden müssen, sagt das Initiativkomitee. Die hindernisfreie Bauweise sei heute weitgehend üblich, weil dies einem Bedürfnis entspreche, sagen Landrat und Regierung.

Eine Regelung, wie sie die Initianten in Nidwalden fordern, existiert bereits in den Kantonen Uri, Aargau, Appenzell Innerrhoden und Ausserrhoden, Wallis und Bern. In Basel-Stadt, Neuenburg und Glarus müssen alle Wohnungen anpassbar erstellt werden. (sda)

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