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ABSTIMMUNG: Nidwaldner Flugplatz-Abstimmungsgegner verlieren vor Bundesgericht

Drei Stimmbürger sind mit ihrer Beschwerde gegen die Flugplatz-Abstimmung vor Bundesgericht gescheitert. Die 10 Millionen des Kantons zur Modernisierung können somit freigegeben werden. Dennoch sprechen die Gegner von einem Teilerfolg.
Ein Flugzeug setzt zur Landung an. (Bild: Corinne Glanzmann (Buochs, 23. August 2017))

Ein Flugzeug setzt zur Landung an. (Bild: Corinne Glanzmann (Buochs, 23. August 2017))

Oliver Mattmann

oliver.mattmann@nidwaldnerzeitung.ch

Bis zuletzt haben Paul Mazenauer, Präsident des Schutzverbandes der Bevölkerung um den Flugplatz Buochs, und zwei weitere Bürger an ihrer Beschwerde gegen die Flugplatz-Abstimmung von Ende November 2017 festgehalten. Nun hat das Bundesgericht diese abgewiesen, wie der Kanton gestern verlauten liess, und damit das Urteil des Verfassungsgerichts Nidwalden gestützt. «Der Regierungsrat ist erfreut, dass der Volksentscheid somit definitiv umgesetzt werden kann», heisst es in der Medienmitteilung. Mit über 66 Prozent hatte das Stimmvolk den 10-Millionen-Kredit für die Modernisierung des zivilen Flugplatzes angenommen.

Nun könne man zusammen mit den Pilatus Flugzeugwerken, die ebenfalls 10 Millionen Franken beisteuern, die Aktienkapitalerhöhung der Airport Buochs AG vornehmen, sagt Volkswirtschaftsdirektor Othmar Filliger zum weiteren Vorgehen. Eine erste Tranche werde anschliessend für die Sicherheit an der Herdernstrasse, welche die Piste quert, investiert. In diesem Punkt müsse der Kanton nicht auf das Ergebnis aus dem laufenden Umnutzungsverfahren des militärischen in einen zivilen Flugplatz warten. Laut Filliger sollen die Vorlage zur Umnutzung und der angepasste Richtplan voraussichtlich im dritten Quartal 2018 öffentlich aufgelegt werden.

Die Beschwerdeführer hatten vor Bundesgericht darauf beharrt, das Urteil der Vorinstanz aufzuheben und das Abstimmungsergebnis für ungültig zu erklären. Trotz der Niederlage zeigen sie sich gefasst. «Wir sind immer von einem Teilerfolg ausgegangen», sagt Paul Mazenauer, Präsident des Flugplatz-Schutzverbandes, auf Anfrage. Allein schon die Tatsache, dass die Lausanner Richter entgegen dem Antrag der Regierung auf die Beschwerde eingetreten seien, zeige, dass es «richtig war, die Angelegenheit vor die höchste Instanz zu bringen». Ein weiteres Indiz: Das Bundesgericht verzichtet im Ergebnis seiner Erwägungen auf die Erhebung von Gerichtsgebühren. «Dies ist bei solchen Beschwerden alles andere als alltäglich», gibt Paul Mazenauer zu bedenken.

Einer Aufhebung des Entscheids nahe

Doch was führte letztlich zu diesem «milden» Urteil? Einerseits anerkannte das Bundesgericht eine von den Beschwerdeführern monierte Verletzung des rechtlichen Gehörs. Es war um die versäumte Replikmöglichkeit auf eine Stellungnahme der Regierung im Verfahren vor Verfassungsgericht gegangen. «Die Verletzung des Replikrechts führt in der Regel zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids», steht im Urteil. Nicht so weit gekommen ist es, weil die Gehörsverletzung im bundesgerichtlichen Verfahren «geheilt» wurde, wie es im Fachjargon heisst.

Auch bestätigten die Lausanner Richter indirekt die Kritik der Beschwerdeführer, wonach die Abstimmungsbotschaft einseitig und daher nicht ausgewogen abgefasst war. Die Vorinstanz habe zu Recht bemängelt, dass die Meinung der Gegner der Vorlage nur schematisch und pauschal abgebildet wurde. Dennoch sei die freie Willensbildung gegeben gewesen, wenn man die Gesamtsituation der Berichterstattung betrachte.

Unterlegene Fraktionen sollen sich äussern können

Da die öffentliche Debatte «aus­sergewöhnlich intensiv» gewesen sei, hätten breite Teile der Bevölkerung unabhängig von den behördlichen Abstimmungserläuterungen vertiefte Kenntnisse von den gegensätzlichen Standpunkten erhalten, so das Gericht. Zudem könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Abstimmung angesichts des klaren Aus­gangs ohne Mängel in der Botschaft anders ausgefallen wäre.

Die Regierung hatte bereits nach dem Urteil des Verfassungsgerichts Besserung gelobt. Frau Landammann Yvonne von Deschwanden sagte gestern: «Wir sind gewillt, das Vorgehen bei der Erstellung von Abstimmungsbotschaften anzupassen.» Wie im Urteil gefordert, sollen künftig im Landrat unterlegene Fraktionen ihre Standpunkte im «Büchlein» darlegen können. Dazu Paul Mazenauer: «Es freut uns, dass sich künftig alle massgeblichen Minderheiten in der Botschaft einbringen können.»

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