Kanton Nidwalden hilft in speziellen Fällen bei Unterstützung

Der Landrat hat am Mittwoch die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes in erster Lesung einstimmig gutgeheissen.

Martin Uebelhart
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Die Änderung legt fest, dass der Kanton den Gemeinden in speziellen Fällen die Unterstützung für Ausländer ohne festen Wohnsitz oberhalb einer Grenze von 50 000 Franken zurückbezahlt. Bei dieser Hilfe handelt es sich zum Beispiel um Kosten für die Bergung, die medizinische Hilfe und die Rückreise von mittellosen Touristen. Oder Kosten, die entstehen, wenn Durchreisende in einer Gemeinde des Kantons verunfallen oder schwer erkranken.

Zwar sei es in den vergangenen Jahren nur zu wenigen solchen Fällen gekommen, war gestern im Rat zu hören. Doch es könnten auch mehr werden. Als wichtig wurde betont, dass die Organisation der Sozialhilfe nicht geändert werde. «Die Gemeinden bleiben zuständig», sagte Otmar Odermatt. Die neue Bestimmung sei einfach in der Anwendung. Die Teilrevision geht auf eine Motion des Wolfenschiesser CVP-Landrats zurück.