Alt und neu

Nationalrat Peter Keller beschreibt in seiner «Stimme aus Bern» die ersten Eindrücke aus der neuen Session.

Peter Keller (SVP), Nationalrat Nidwalden
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Peter Keller, Nationalrat SVP, Nidwalden.

Peter Keller, Nationalrat SVP, Nidwalden.

Neue Legislatur, neue Gesichter. Die Wahlen vom 20. Oktober haben das Parlament gründlich durcheinandergewirbelt. Es braucht noch etwas Zeit, bis wir uns alle kennen.

Neue Legislatur, alter Bundesrat. Die Attacke der Grünen auf den FDP-Sitz von Ignazio Cassis ist deutlich gescheitert. Ich finde zu Recht. Es gibt in der Bundesverfassung nur eine Stelle, die über die Zusammensetzung des Bundesrates Vorgaben macht: Dass nämlich die Landesteile (Sprachen) angemessen in der Regierung vertreten sein sollen. Aber wenn es um die eigene Macht geht, zählt offenbar auch bei den Grünen die italienischsprachige Minderheit nichts mehr.

Neue Legislatur, neuer Entscheid. Besonders erfreulich ist, dass gleich zwei Vorstösse zu Gunsten der Pilatus Flugzeugwerke eine Mehrheit fanden. Sowohl im Nationalrat wie auch im Ständerat wurde der Bundesrat aufgefordert, wieder für Rechtssicherheit zu sorgen. Es kann nicht sein, dass Exporte bewilligt werden, dann ein anderes Departement kommt und das gleiche Unternehmen zum Rückzug zwingt und sogar noch anklagt. Nun hat das Parlament ein eindeutiges Zeichen gesetzt.

Neue Legislatur, alte Gewohnheiten. Wie jedes Jahr wird in der Wintersession das Bundesbudget für das kommende Jahr verabschiedet. Für 2020 sind über 75 Milliarden Franken geplant. Vor zehn Jahren beliefen sich die Ausgaben des Bundes noch auf 59,8 Milliarden Franken. Das rasante Wachstum wird jeweils gerechtfertigt mit der ebenfalls stark gestiegenen Bevölkerungszahl: mehr Menschen gleich mehr Aufwand für den Staat. Klingt logisch. Nur sind auch die Ausgaben pro Kopf stetig angestiegen: seit 2010 von 7500 auf rund 8500 Franken. Der Schweizer Staat wird immer teurer und hungriger. Was in Bern allzu schnell vergessen geht: Wir geben das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aus. Es kann nicht sein, dass die Löhne der Menschen stagnieren, dafür die Belastung mit Steuern und Abgaben zunimmt. Aber eben: Wenn die Wirtschaft läuft und der Bund Gewinne schreibt, ist es schwierig, eine massvolle Finanzpolitik zu machen.

Neue Legislatur, neue alte Ziele. Ich bin motiviert, mich weiterhin für Nidwalden und die Schweiz, für die Menschen in unserem Land einzusetzen.