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ASYL: Nidwaldner Regierung will Asyl-Standesinitiative ausarbeiten

Die Nidwaldner Regierung ist damit einverstanden, eine Standesinitiative zur Sicherung der Landesgrenzen auszuarbeiten. Sie hat eine vom Parlament als dringlich erklärte SVP-Motion teilweise gutgeheissen.
Die Nidwaldner Regierung beantragt im Rahmen der SVP-Motion beim Bund eine Personalerhöhung des Grenzwachtkorps. (Bild: Keystone)

Die Nidwaldner Regierung beantragt im Rahmen der SVP-Motion beim Bund eine Personalerhöhung des Grenzwachtkorps. (Bild: Keystone)

Die Motionäre verlangten unter anderem, dass der Bund die Landesgrenzen so sichern soll, dass möglichst keine Flüchtlinge in die Schweiz kommen, die bereits durch (EU)-Staaten gereist seien. Der Bund solle die Zugverbindungen mit Deutschland, Österreich, Frankreich und Italien so sichern, dass Kontrollen vor den Grenzen erfolgen. Zudem sollten Flüchtlinge, die trotzdem über sichere (EU-)Staaten in die Schweiz kommen, keinen Asylstatus mehr erhalten.

Grundsätzlich teilt der Regierungsrat die Bedenken der Motionäre, wie er in seiner am Montag veröffentlichten Stellungnahme schreibt. Er beurteilt aber die Chancen, dass die Bundesversammlung auf eine Standesinitiative mit dem geforderten Inhalt überhaupt eintritt, als "eher gering". Trotzdem sei er einverstanden, einen Vorstoss für den Landrat vorzubereiten.

So beantragt die Regierung mit der teilweisen Gutheissung des Vorstosses die dahingehende Änderung des ersten Antrags der Motion, der Bund solle die Ausgaben für das Grenzwachtkorps erhöhen. Diese Massnahme sei solange aufrechtzuerhalten, bis die europäische Asyl- und Sicherheitspolitik gemäss den Abkommen einwandfrei funktioniere.

Im Zusammenhang mit der Sicherung der Zugverbindung mit den Nachbarländern beantragt der Regierungsrat eine Änderung der Motion. Und zwar soll der Bund mit weiteren Nachbarstaaten Abkommen für gemeinsame Zugkontrollen abschliessen.

Die Forderung, dass kein Asyl erhalten soll, wer durch einen sicheren Drittstaat einreist, sei mit der heutigen Gesetzgebung bereits erfüllt, schreibt die Regierung. Die übrigen Forderungen der Motion lehnt sie ab. (sda)

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