AUSSCHREITUNGEN: Keine Gewalt an Sportveranstaltungen

Die Nidwaldner Regierung spricht sich für den Beitritt zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen aus – allerdings wurden drei Massnahmen bis Ende 2009 befristet.

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(Symbolbild Keystone)

(Symbolbild Keystone)

Gewalttätige Ausschreitungen im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen haben in den vergangenen Jahren zugenommen. Um die öffentliche Ordnung und Sicherheit gewährleisten zu können, sind laut einer Mitteilung der Staatskanzlei Nidwalden griffige Massnahmen zu deren Eindämmung vonnöten.

Mit der Revision des Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) haben die Eidgenössischen Räte im Frühjahr 2006 eine breite Palette von Massnahmen beschlossen, die verhindern sollen, dass gewaltbereite Personen Sportanlässe
stören. Sie gelten seit dem 1. Januar 2007.

«Richtige gesetzliche Grundlage wird geschaffen»
Drei Massnahmen (Rayonverbot, Meldeauflage sowie Polizeigewahrsam für Hooligans) wurden auf Grund verfassungsrechtlicher Bedenken bis Ende 2009 befristet.

Mit dem Konkordat, das auf den 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt werden soll, werde die richtige gesetzliche Grundlage geschaffen, schreibt die Staatskanzlei, denn die drei genannten Massnahmen fallen in den Kompetenzbereich der Kantone.

ana