Bauern retten ihr Land vor Umzonung, Umweltverbände sind chancenlos – so verlief die Gemeindeversammlung in Wolfenschiessen

Die Bauern in Wolfenschiessen können ihr Land weiterhin im gewohnten Rahmen bewirtschaften. Die Bevölkerung stimmt gegen die Ausscheidung einer Gewässerraumzone für den Hochwasserschutz. Unterlegen sind hingegen zwei Baulandbesitzer – und die Umweltverbände.

Lucien Rahm
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Gemeindeschreiber Andreas Bünter (links) und Gemeindepräsident Wendelin Odermatt während der ausserordentlichen Gemeindeversammlung.

Gemeindeschreiber Andreas Bünter (links) und Gemeindepräsident Wendelin Odermatt während der ausserordentlichen Gemeindeversammlung.

Bild: Lucien Rahm (Wolfenschiessen, 23. September 2020)

Mit 13 Minuten Verspätung eröffnete Gemeindepräsident Wendelin Odermatt die ausserordentliche Gemeindeversammlung von Wolfenschiessen. Der Anlass am Mittwochabend verzögerte sich aufgrund der coronabedingt aufwendigen Einlasskontrolle der 100 Stimmberechtigten. Danach ging es umso zügiger zur Sache, bei welcher sich vier Landwirte erfolgreich gegen die gemeinderätlichen Pläne wehren konnten.

Thema des Abends war eine Teilrevision der Nutzungsplanung, die unter anderem die Ausscheidung von landwirtschaftlichem Land in eine sogenannte Gewässerraumzone beinhaltet (wir berichteten). Mit der durch Bundesrecht vorgegebenen Massnahme sollen Gewässer aus Gründen des Hochwasserschutzes mehr Spielraum erhalten. Die Folge davon: Mehrere Bauern würden Landwirtschaftsfläche verlieren, die sie danach nicht mehr auf die bisherige Weise nutzen dürften.

«Das wäre für uns ein grosser Nachteil, wenn wir diese Flächen nicht mehr intensiv bewirtschaften könnten», sagte Erich Niederberger, einer der betroffenen Landwirte, zur Versammlung. «Das sind die fruchtbarsten Flächen unserer Betriebe – und die besterschlossenen sind es auch noch gleich.» Die Bauern befürchteten bei einem Wegfall dieser Flächen, die nach einer Ausscheidung nur noch schwach genutzt werden könnten, Ertragseinbussen.

«Wir müssten unsere Viehbestände reduzieren.»

Letztlich würde das heissen, dass die Bauern noch abhängiger von staatlicher Unterstützung würden. «Und das wollen wir nicht, sonst werden wir noch stärker gelenkt vom Staat», so Niederberger.

Nationales Gesetz lässt eigentlich keinen Spielraum

Die versammelte Gemeinde hatte zu entscheiden, ob sie das Anliegen Niederbergers und drei weiterer betroffener Landwirte unterstützt, die Ausscheidung ihrer Flächen in die Gewässerraumzone nicht vorzunehmen. Der Gemeinderat in Form von Hochbauvorsteher Pius Schuler warb darum, dem bäuerlichen Anliegen keine Hand zu bieten. Es gebe hierbei eigentlichen keinen Spielraum, das nationale Gewässerraumgesetz gebe den Rahmen vor. Nach der vorgeschriebenen Berechnung müsse eine Zone von 46 Metern Breite um die jeweiligen Gewässer erstellt werden. «Wir könnten auch weniger ausscheiden.» Dann laufe man aber Gefahr, dass die Schutzzone in einem späteren Schritt nachträglich entsprechend verbreitert werden müsste, so Schuler.

Seine Ausführungen überzeugten die Stimmbürger jedoch nicht ausreichend. Die Entscheide – es wurde über die Parzellen jedes der vier Bauern einzeln abgestimmt – fielen relativ klar aus. Mit jeweils rund 50 zu 30 Stimmen bei etwa 20 Enthaltungen schlugen sich die Wolfenschiesser auf die Seite der Landwirte und hiessen ihre Einwendungen gut. Damit werden ihre Flächen nicht ausgeschieden und sie können weiterhin im bisherigen Ausmass bewirtschaftet werden.

Auf weitaus weniger Unterstützung konnten die Umweltverbände zählen, die gegen die Gewässerraumpläne des Gemeinderats ebenfalls eine Einwendung einreichten, allerdings mit anderer Stossrichtung. Der WWF beantragte im Vorfeld, die Schutzzone um die beiden Gewässer Burgholzseeli und Secklisbach Fellboden noch grösser zu machen als vorgesehen. Da es sich dabei einerseits um einen Kunstsee und andererseits um einen privaten Kunstteich handelt, erachtete der Gemeinderat eine Zone von vier Metern entlang der beiden Gewässerufer als ausreichend. Diese Ansicht teilten auch die Stimmbürger: Kein einziger hob seine Hand für das Anliegen des WWF.

Beat Mathis wehrt sich erfolglos gegen Auszonung

War die Gemeindeversammlung noch für die Anliegen der Bauern zu begeistern, so gelang dies den Grundeigentümern bei der traktandierten Auszonung deren Baulandes nicht mehr gänzlich. Bereits im Vorfeld hatte sich Beat Mathis im Namen seiner Familie gegen die Ausscheidung ihrer Parzelle Schmittenhostatt öffentlich gewehrt. An der Versammlung tat er seinen Unmut über das gemeinderätliche Vorgehen nochmals kund.

Ihre Parzelle sei für Bauvorhaben vorteilhaft gelegen und wurde damals auch als Bauland von seinem Vater gekauft. Das Gebot der Gleichbehandlung sei für ihn bei diesem Vorgehen nicht erfüllt, weil nur zwei bestimmte Parzellen ausgezont werden, mit denen die auszuscheidenden zwei Hektaren noch gar nicht erreicht werden. Weitere 12'500 Quadratmeter müssten anschliessend noch folgen. Diese «Salamitaktik» missfalle ihm, so Mathis. In anderen Gemeinden sei eine gesamtheitliche Betrachtung auch möglich.

Grundeigentümer waren vorgewarnt

Gemeinderat Pius Schuler begründete die Auswahl des Mathis-Grundstückes damit, dass es sich beim knapp 7000 Quadratmeter grossen Stück Land um die grösste Parzelle in Wolfenschiessen handle. Sie sei in den vielen Jahren nicht bebaut worden, es seien auch keine Projekte geplant. «Und sie liegt auch nicht im Siedlungskern.» Bereits vor einigen Jahren, als die letzte Planungsrevision stattfand, habe man die Baulandbesitzer darüber informiert, dass sie ihr Land in der kommenden Zeit bebauen müssten, um eine Auszonung zu verhindern. Das sei jedoch nicht geschehen.

Dieser Argumentation konnten die Stimmbürger offenbar folgen. Sie lehnten den Antrag Mathis', seine Parzelle nicht auszuzonen, mit 52 zu 36 Stimmen ab. Auch den Nichteintretensantrag, den Mathis anschliessend stellte, wiesen die Wolfenschiesser zurück.

Der Besitzer der anderen ausgezonten Parzelle, Hans Zumbühl, meldete sich ebenfalls zu Wort. Er sagte:

«Der Gemeinderat hat seine Hausaufgaben nicht gemacht.»

Denn er wisse noch immer nicht, wie viel Entschädigung es für das ausgezonte Bauland geben werde. «Gibt es für den Quadratmeter einen Franken, 50 Rappen oder gibt es sogar gar nichts?» Pius Schuler erklärte, für diese Bemessung sei der Gemeinderat nicht zuständig. Eine andere Stelle würde das festlegen, so die unkonkrete Antwort.

Die Teilrevision der Nutzungsplanung in ihrer nun vorliegenden Form hiessen die Anwesenden letztlich mit 55 zu 18 Stimmen gut.

Umweltschutzorganisationen stossen auf wenig Begeisterung

Zum Schluss ging es noch darum, ob für die geplante Pendelbahn Stand–Titlis, die im Rahmen des Projekts Titlis 3020 entstehen soll, eine Sondernutzungszone geschaffen werden soll. Auch hierbei unterlagen die Umweltschutzorganisationen, die sich dagegen wehrten, deutlich. Es war nicht einmal eine Auszählung nötig: Die Stimmbürger hiessen die Sondernutzungszone mit grosser Mehrheit bei vereinzelten Gegenstimmen gut.

Titlisbahn-CEO Norbert Patt warb an der Gemeindeversammlung fürs Projekt Titlis 3020.

Titlisbahn-CEO Norbert Patt warb an der Gemeindeversammlung fürs Projekt Titlis 3020.

Bild: Lucien Rahm (Wolfenschiessen, 23. September 2020)
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