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Nidwaldner Bauern erhalten gleich viel Fördergelder

Der Kanton führt seine Agrarpolitik fort und will die gleichen Massnahmen wie bisher unterstützen. Von 2020 bis 2023 will er knapp 6 Millionen Franken bereitstellen. Bald berät der Landrat über den Kredit.
Philipp Unterschütz
Ennetbürger Alpabzug: Tiere von der Ochsenweid am Buochserhorn kehren zurück. (Bild: Christoph Riebli, 19. September 2015)

Ennetbürger Alpabzug: Tiere von der Ochsenweid am Buochserhorn kehren zurück. (Bild: Christoph Riebli, 19. September 2015)

Ende 2019 läuft der seit 2016 gültige Rahmenkredit zur Förderung der Landwirtschaft aus. Für die Periode von 2020 bis 2023 beantragt die Regierung deshalb beim Landrat einen «neuen» Rahmenkredit in der Höhe von insgesamt 5,96 Millionen Franken. Das ist gleich viel, wie der Kanton für die laufende Periode 2016 bis 2019 bereitstellte.

Bereits einstimmig zugestimmt haben die landrätliche Finanzkommission und die Kommission Bau, Planung, Landwirtschaft und Umwelt (BUL). Beide folgen der Argumentation der Regierung und sind der Meinung, dass die aktuell geförderten Massnahmen inhaltlich unverändert weitergeführt werden sollen und dementsprechend auch der Rahmenkredit in der gleichen Höhe bleiben müsse.

Agrarpolitik ist in Konsolidierungsphase

Auch die Nidwaldner Bauern mussten sich ab 2014 einer grundlegenden Neuausrichtung der schweizerischen Agrarpolitik und der damit verbundenen Direktzahlungen anpassen. Seither befindet sich die nationale Agrarpolitik in einer Konsolidierungsphase. Erst ab 2022 wird es auf Bundesebene wieder Anpassungen geben. Im Rahmen der laufenden Vernehmlassung zur Agrarpolitik AP22+ denkt das Bundesamt für Landwirtschaft darüber nach, den Anteil der Kantone bei den kofinanzierten Direktzahlungen zu erhöhen. In ihrem Bericht zum Förderkredit an den Landrat schreibt die Regierung aber, dass man dies in der Vernehmlassung ablehnen werde, weil es für Nidwalden zu einer jährlichen Mehrbelastung von etwa 400'000 Franken führen würde.

Im Hinblick auf die vorerst noch bis Ende 2021 gültige Agrarpolitik besteht aber kein inhaltlicher Handlungsbedarf zur Anpassung der kantonalen Agrarpolitik. Ziele und Stossrichtungen der kantonalen Agrarpolitik stimmten mit der nationalen überein, heisst es im Bericht der Regierung weiter.

Nach Unsicherheit steigt der Mittelbedarf wieder an

Die Massnahmen, die unverändert weiter geführt werden sollen, umfassen die Förderung von besonders umweltgerechten, landschaftsverträglichen und ressourceneffizienten Bewirtschaftungsmethoden und Produk‑ tionssystemen, die Förderung der Biodiversität, der Viehzucht und des Viehabsatzes, Strukturver­besserungen und Absatzförderungen von hochwertigen einheimischen Produkten sowie Förderbeiträge für die Ersatzpflanzung von Hochstamm-Feldobstbäumen. Die meisten Massnahmen wären bis Ende 2023 befristet. «Die kantonalen Fördermassnahmen sind mit Blick auf die künftigen Herausforderungen für die Bäuerinnen und Bauern von zentraler Bedeutung», schreibt die Regierung.

Im Bericht zeigt die Regierung aber auch auf, dass der aktuelle Rahmenkredit voraussichtlich nicht ganz ausgeschöpft wird. Bis Ende des aktuellen Jahres dürften es 85 bis 90 Prozent sein. Unsicherheiten bezüglich der Ausrichtung der Agrarpolitik 2014–2017 des Bundes und die Beanspruchung der Betriebe zur Umsetzung hätten zu tieferen Projektzahlen und zur Verzögerung bei der Realisierung von Projekten geführt, schreibt die Regierung.

Nun zeige sich, dass die Konsolidierung der Agrarpolitik zu mehr Sicherheit bei den Bauernfamilien führe. Es sei zu erwarten, dass der Projektkredit in der Höhe von 5,96 Millionen Franken ausgeschöpft werde, weil insbesondere der Mittelbedarf im Bereich der Strukturverbesserungen wie Flurstrassen, Wasserversorgungen, Drainagen, Kleinseilbahnen oder Ökonomiegebäuden zunehme.

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